Beschluss des Bundestages_ Familiennachzug ist für zwei Jahre ausgesetzt

Wie »n-tv« berichtete, hat Bundesregierung den Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Das betreffe vor allem Syrer. Der Bundestag stimmte dem Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition mit 444 Ja-Stimmen und 135 Nein-Stimmen zu, unterstützt auch von der AfD.

CSU-Innenminister Dobrindt sieht darin einen Erfolg für Humanität und Ordnung, da künftig 12.000 Menschen weniger nach Deutschland kommen, und betont die Grenzen des Sozial- und Wohnungsmarkts. Nur in Härtefällen dürfen subsidiär Schutzberechtigte noch Familienangehörige nachholen. 

Die AfD lobt den Schritt als kleinen Fortschritt, während Grüne und Linke die Politik als menschenfeindlich kritisieren, da sie die Integration Geflüchteter erschwere. Oppositionelle Zwischenrufe, etwa von Linken, führten zu einem Ordnungsruf durch Bundestagspräsidentin Klöckner.