Beschlüsse der Kanzler-Ministerpräsidenten-Konferenz werden Migrationskrise nicht lösen

Zu den Ergebnissen der MPK teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:

»Die theatralische Nachtsitzung von Kanzler und Ministerpräsidenten hat das erwartbare Nicht-Ergebnis gebracht: Einig ist man sich nur, das Asyl-Chaos mit noch mehr Geld vom Steuerzahler zuzukleistern. Das zeigt, dass die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern die Dimension der Migrationskrise noch immer nicht begriffen haben. Vom ernsthaften Willen, die illegale und ungeregelte Migration, durch die Länder und Kommunen immer stärker belastet werden und die den inneren Frieden im Land gefährdet, zu beenden, kann keine Rede sein.

Die von der MPK beschlossenen Maßnahmen werden nicht zu der dringend notwendigen Reduzierung der Migration führen. Die Koalition setzt mit Arbeitserleichterungen für Asylbewerber parallel neue Migrationsanreize, und die Unionsparteien lassen den oft wiederholten Vorschlägen auch diesmal keine Taten folgen. Ohne die wirksame Sicherung der Grenzen und eine grundlegende Reform von Asyl-, Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrecht sowie der umfassenden Streichung von finanziellen und sozialpolitischen Einwanderungsanreizen wird sich der Migrationskollaps nicht abwenden lassen.«

Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels zur Migrationskrise erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie zuständige Berichterstatterin der AfD-Fraktion im Haushaltsausschuss:

»Grundsätzlich ist es richtig, dass die völlig überlasteten Länder und Kommunen auf das ›Verursacherprinzip‹ verweisen und auf entsprechende Kostenübernahme des Bundes pochen. Nur müssten sich alle drei auch mal ehrlich machen und auch alle Kosten der Migration vollständig benennen. Es endet nämlich nicht mit der Erstaufnahme.

Viele der Asylbewerber landen im Bürgergeld. Bald werden mehr als die Hälfte der Bürgergeldbezieher keine deutschen Staatsbürger sein. 40 Prozent sind mittlerweile Bezieher aus sogenannten Drittstaaten. Für das Jahr 2023 macht das 23,5 Milliarden Euro. Dazu kommen noch die kaum bezifferbaren Kosten für Krankenversicherung, Schule, Kitas, Integrations- und Sprachkurse und so weiter. Bis heute gibt es dazu keine gesamtstaatliche Rechnung. Stattdessen wird im ewigen Kreisel zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen herumgeschichtet.

Für die Bürger ist es aber am Ende unerheblich, denn die Gesamtlast der Migration zahlen sie mit ihren Steuern ohnehin. Eine Verschiebung der Ausgaben nach dem Motto ‚rechte Tasche linke Tasche‘ löst daher nicht das grundlegende Problem. Die Wahrheit ist doch einfach: Wir müssen die ungebremste Migration nicht anders finanzieren, sondern stoppen. Wir brauchen eine Abschiebeoffensive aus unseren Sozialsystemen.«