Berliner sollen blechen_ Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die von der »B.Z.« veröffentlichte Prüfliste zu Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen im Berliner Landeshaushalt:

»Von wirklichem Sparen ist bei dieser Prüfliste wenig zu sehen; dafür sollen die Berliner immer mehr für alles Mögliche zahlen: Teurere Tickets bei Theatern, Museen und Konzerten, teureres Schulessen, teureres Anwohnerparken, neue Verpackungssteuer – die Phantasie der Haushälter von CDU und SPD kennt keine Grenzen, wenn es darum geht, den Bürgern dieser Stadt immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.

Gar nicht gespart werden soll hingegen bei den explodierenden Kosten für die ungeregelte Massenmigration. Allein das Ankunftszentrum Tegel kostet fast eine halbe Milliarde Euro pro Jahr, in Lichtenberg und Charlottenburg sollen neue Großunterkünfte für hunderte Millionen geschaffen werden. Hier ist kein Ende in Sicht. Die Berliner dienen dem Senat nur noch als Melkkühe für die Ideologie der unbegrenzten Einwanderung. Auch hier zeigt sich: Wer CDU wählt, bekommt linksgrüne Politik.«