Nun hat also auch der Berliner Senat die »epidemische Lage« beschlossen (mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und CDU, die AfD votierte dagegen, die FDP enthielt sich.). Was heißt das?
Die Feststellung und der Beschluss einer »epidemische Lage« ermöglicht es der Landesregierung Brandenburg und dem Berliner Senat, zügig Verordnungen, Regeln und Maßnahmen zu erlassen. Da die Politiker in die Winterpause gehen, braucht die Stadt eine Handhabe, schnell durchgreifen zu können, wenn sie meint, dass dies nötig sei.
Was wird also auf die Bürger zukommen? Spontane Beschlüsse, Verordnungen und Regeln. Dies können beispielsweise verschärfte Kontaktverbote, Alkoholverbote im öffentlichen Raum oder andere Vorgaben sein. Zudem kommen noch die Möglichkeiten der Gesundheitsämter Quarantäne-Regeln anzuordnen.
Man darf also gespannt sein, was noch kommt. Ein normales Weihnachts- oder Silvesterfest wird schwierig werden.
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