Berlin_ Giffey will Enteignungen politisch umsetzen

Es war klar: Bei rot-rot-grün wird es zu Enteignungen kommen.

Bei der Wahl haben die Berliner in einem Volksentscheid mehrheitlich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne gestimmt.

Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat angekündigt, den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen zu respektieren. Jetzt müsse auch die Erarbeitung eines solchen Gesetzentwurfes erfolgen, erklärte Giffey im RBB-Inforadio [siehe Bericht »B.Z.«].

Zuvor müsse der künftige Senat Berlins prüfen, was verfassungsrechtlich möglich sei. Es müsse hieb- und stichfest sein, um sich keinen Widerspruch aus Karlsruhe einzuhandeln.