Bereits mehr als eine halbe Million Einzelpetitionen für den Untersuchungsausschuss Merkel

Merkel will keine Obergrenze für »Flüchtlinge«. Sie hält unbeirrt an ihrer rechtswidrigen Anordnung des Wegfalls der Personenkontrollen an den deutschen Grenzen fest. Für ihr Verhalten muss sie politisch und rechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Das fordern immer mehr Bürger.

Die Zivile Koalition unter ihrer Vorsitzenden Beatrix von Storch hatte wegen dieses Rechtsbruches eine Kampagne ins Leben gerufen und einen »Untersuchungsausschuss Merkel« gefordert. Über die Petitionsplattform »AbgeordnetenCheck« sind bereits mehr als 530.000 Einzelpetitionen an Politiker versandt worden.

Nachdem mit der Bundestagswahl politisch die Weichen gestellt wurden, muss der Weg für einen Untersuchungsausschuss Merkel frei gemacht werden. Die Merkel-Regierung hatte 2015 eigenmächtig Deutschlands Grenzen geöffnet. Dabei wurde durch diese Regierung wachsender Terrorismus, mehr Islamisierung und ein zunehmendes Maß an Kriminalität nach Deutschland importiert.

Die Petition fordert, dass die Merkel-Regierung endlich für ihr Handeln politisch und juristisch zur Verantwortung gezogen wird.