In Belgien ist die Regierung mit ihren harten Corona-Maßnahmen, Verboten, Sperren und Schließungen jetzt auf Grundeis gefahren. Ein belgisches Gericht hat die Corona-Sperren für unrechtmäßig erklärt. Die belgische Regierung habe bürgerliche Freiheitsrechte und Menschenrechte ohne Rechtsgrundlage eingeschränkt, heißt es [Siehe Berichte »Wiener Zeitung«, »ARD«].
Die Liga für Menschenrechte hatte den belgischen Staat verklagt, weil die Corona-Maßnahmen und der Lockdown keine Rechtsgrundlage haben. Nach dem Gerichtsurteil muss die Regierung alle Maßnahmen innerhalb von 30 Tagen zurücknehmen. Eine Sprecherin des Innenministeriums hat das Urteil bestätigt.
NEWSLETTER
Add new comment