AfD-Fraktion fordert Abschaffung ideologie-getriebener Baustandards

Belastbarkeit für viele durch explodierende Wohnkosten überschritten

»Über drei Millionen Haushalte geben für Wohnkosten mehr als 40 Prozent ihres Einkommens aus und Heizen wird trotz staatlicher Preisbremsen für viele zum Luxus. Nebenkosten werden zur zweiten Miete. Jeder dritte Mieterhaushalt, das sind über 14 Millionen Menschen, ist somit bei den Wohnkosten überlastet.«

Die Kaltmieten bei Neu- und Wiedervermietungen sind massiv angestiegen – teilweise um 27 Prozent. Sie liegen in Großstädten über 500.000 Einwohnern jetzt bei durchschnittlich 13,70 Euro je Quadratmeter und im Neubau bei 20 Euro. Zudem stiegen 2023 die Kosten bei Heizöl um 34 Prozent und bei Erdgas um 44 Prozent. In vielen Fällen werden Nachzahlungen fällig.

Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilt dazu mit:

»Über drei Millionen Haushalte geben für Wohnkosten mehr als 40 Prozent ihres Einkommens aus und Heizen wird trotz staatlicher Preisbremsen für viele zum Luxus. Nebenkosten werden zur zweiten Miete. Jeder dritte Mieterhaushalt, das sind über 14 Millionen Menschen, ist somit bei den Wohnkosten überlastet.

Kein Wunder, denn in Neubauwohnungen müssen Mieter bereits über 20 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete berappen, in Berlin bereits darüber. Das ist nicht mehr bezahlbar – weder für Normalverdiener und schon gar nicht für Rentner.

Die Kosten für Bauen und Wohnen müssen gesenkt werden. Die AfD-Fraktion fordert daher die Abschaffung von ideologie-getriebenen Baustandards und der Grunderwerbssteuer für Eigennutzer sowie die steuerliche Berücksichtigung ihrer Hypothekenzinsen. Bei den Energiekosten muss die Mehrwertsteuer gesenkt und die CO2-Steuer sofort abgeschafft werden. Um den Mietermarkt zu entspannen, muss der Zuzug von Migranten gestoppt werden.«

Sven von Storch

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