Beispiel in Cottbus zeigt_ Grünen ist Brandmauer wichtiger als Sachpolitik

Immer wieder zeigt sich, dass insbesondere bei den Grünen die Ideologie wichtiger ist als die vernünftige Sachpolitik zum Wohle der Bürger. Geradezu fanatisch wird jede Annäherung zwischen Union und AfD in Sachfragen kritisch beäugt und angeprangert. Die »Brandmauer« zur AfD ist den Grünen wichtiger als die Wünsche der Bürger nach politischer Veränderung umzusetzen. Politiker, die sich dem widersetzen, werden verbal attackiert.

So auch jüngst in Cottbus [siehe Bericht »n-tv«]. Die Stadt sieht sich mit der Migrations- und Flüchtlingssituation überfordert. Also einigten sich Union und AfD in der Stadtverordneten-Versammlung auf einen Antrag zur Begrenzung der freiwilligen Aufnahmen von Asylsuchenden. Die Stadt solle zwar weiterhin ein »sicherer Hafen« sein, aber die Neuaufnahme solle begrenzt werden. Sogar ein SPD-Abgeordneter stimmte zu.

Für die Grünen war diese Kooperation in Sachfragen ein Sündenfall. Lautstark beschweren sich die Grünen. Denn es wurden für sie gleich zwei Tabus gebrochen: Die »Brandmauer« zur AfD wurde missachtet und dem Dogma der unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen wurde widersprochen.