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Seit Jahren greift die EU immer dreister in die inneren Angelegenheiten ihrer Mitgliedsländer ein. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch stellt klar: Die AfD will den Nationalstaat stärken und vor den Übergriffen der EU schützen.
Auch Dr. Alexander Sell, AfD-Abgeordneter im EU-Parlament, fordert eine Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Sell ist sicher: »Der Wählerwille lässt sich nicht auf Dauer ignorieren!«
Ein Beispiel für die Drangsalierung der Bürger durch die EU ist der »Digital Services Act«. Wie sehr sich die EU in die öffentliche Diskussion einmischt hatten die Menschen schon deutlich erkennen können, als die EU-Kommission Elon Musk gewarnt hatte zuerst ein Gespräch mit Donald Trump zu führen, dann ein Gespräch mit Alice Weidel zu führen. Zum Glück halten sich die Amerikaner nicht an die EU-Vorgaben.
Während in den USA unter Donald Trump die Kehrtwende eingekehrt ist und wieder der Weg in Richtung Meinungsfreiheit eingeschlagen wird, leiden die Europäer immer noch unter der Zensur durch die EU. Daher setzt sich die AfD für die Meinungsfreiheit und gegen die Zensur im Netz ein. Die AfD steht für den freien Wettbewerb der Ideen. Denn davon lebt die Demokratie. Am Ende kann sich so die Wahrheit durchsetzen.


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