[Siehe Rede von Beatrix von Storch im deutschen Bundestag auf YouTube HIER]
Das DDG (Digitale Dienste Gesetz) setzt den »Digital Service Act« der EU jetzt um. Für die damit verbundene Zensur ist nun die Bundesnetzagentur zuständig. An der Spitze der Bundesnetzagentur steht Klaus Müller (Grüne), der zuvor wie Robert Habeck Minister in Schleswig Holstein war. Müller drohte bereits im Januar, noch bevor das Gesetz überhaupt in Kraft ist, mit dem »Digital Service Act« hart im Internet durchzugreifen.
Die Koordinierungsstelle bei der Bundesnetzagentur kann Zwangsgelder verhängen gegen Online-Plattformen, die nicht genug zensieren. Und die Grünen machen keinen Hehl daraus, was alles zu zensieren sei.
Die Koordinierungsstelle darf Dinge, die sonst Aufgabe der Polizei sind, wie beispielsweise Ermittlungen führen und Beweise erheben, Zeugen verhören, ohne richterlichen Beschluss Geschäftsräume durchsuchen, Eigentum beschlagnahmen usw. Menschen werden dazu ermuntert, andere Internet-Nutzer zu denunzieren.
Die Zahl der Beamten in diesem Bereich soll verzehnfacht werden, heißt es.
Beatrix von Storch mahnt: Dieses neue Gesetz ebnet den Weg in den digitalen Polizeistaat.
Die Mehrheit der Opfer werden unbescholtene Bürger sein, die von einer Art links-grüner Online-Stasi denunziert werden.
[Siehe Rede von Beatrix von Storch im deutschen Bundestag auf YouTube HIER]
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