Die Grünen und die SPD sind mit ihrem Vorhaben, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen auch ohne Beratung zu legalisieren, im Rechtsausschuss gescheitert [siehe Bericht »Wismar.fm«].
Damit wird keine Abstimmung dazu im Bundestag stattfinden. Nach langer Debatte waren es vor allem die AfD, die CDU/CSU und die FDP, die gegen das Vorhaben von SPD und Grünen argumentierten.
Der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings erklärte, dass der Entwurf zur Legalisierung von Abtreibungen sei »unvereinbar mit den Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht für eine Regelung des Schwangerschaftsabbruchs festgelegt hat« sei.
Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch warnte vor einem »Anzünden der Gesellschaft«, wenn es zu einer Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen kommen sollte.
Beatrix von Storch erklärte zudem zur Anhörung [siehe Bericht CNA]: »Ich glaube, wir kommen hier heute nicht zusammen, und was hier aufeinander prallt, sind sehr große, sehr unterschiedliche Ansichten darüber, wann das Leben beginnt. Das diskutieren wir hier heute nicht aus, für die einen fängt das Leben sehr spät an und für die anderen von Anfang an.«


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