Alles nur Wahlkampfmanöver von Friedrich Merz?

Beatrix von Storch warnt vor CDU-Mogelpackung

»Wenn die CDU nur einen Antrag oder einen Gesetzentwurf in 1. Lesung einbringt und keinen Gesetzentwurf in 2.und 3. Lesung - die gibt es! - dann ist das die gleiche Blendgranate wie der SPD-Flug mit den 28 Afghanen. Nichts würde das ändern.«

Friedrich Merz versucht gerade den Spagat aus einerseits harter Änderung der Migrationspolitik und andererseits Distanzierung von der AfD. Doch mit der der SPD und den Grünen wird er den Kurs der Migrationspolitik nicht ändern können.

Damit stellt sich die Frage. Will Merz wirklich eine Änderung der Migrations- und Grenzpolitik zur Sicherheit und zum Wohle der Bürger in Deutschland?

Oder will er nur Aktionismus vortäuschen, um Punkte für die Wahlen zu gewinnen?

Beatrix von Storch warnt und kommentiert auf X:

»Wenn die CDU nur einen Antrag oder einen Gesetzentwurf in 1. Lesung einbringt und keinen Gesetzentwurf in 2.und 3. Lesung - die gibt es! - dann ist das die gleiche Blendgranate wie der SPD-Flug mit den 28 Afghanen. Nichts würde das ändern.«

Sven von Storch

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