Beatrix von Storch_ Wahlen müssen an der Wahlurne entschieden werden

Das Urteil gegen Le Pen ist auch ein politisches Urteil. Denn es verhindert die Kandidatur zur Präsidentschaft. Das erinnert an das Urteil gegen Călin Georgescu in Rumänien, der aussichtsreichster Kandidat für die dortige Wahl war.

Beatrix von Storch erklärte auf X:

»Wahlen müssen an der Wahlurne entschieden werden. Und nicht durch Entzug des passiven Wahlrechts durch die Justiz. Denn dann ist es politische Justiz, die die Menschen nicht akzeptieren. So gehen Rechtsstaat und Demokratie kaputt. Das kann niemand wollen. Das gilt für Le Pen in Frankreich und auch für Georgescu in Rumänien.«