Beatrix von Storch_ Urteil des BVG zum Klimaschutzgesetz fußt auf falschen Grundlagen

Im ARD-Morgenmagazin [Video-Link] hat die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, den Sinn des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz in Frage gestellt, weil es auf den falschen Grundlagen basiert.

Sie kritisiert, dass das aktuelle Verfassungsgerichtsurteil auf dem Klimaschutzgesetz der Bundesregierung und dem Pariser Abkommen fußt. Doch das Abkommen und das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung sehe die AfD als den falschen Ansatz. Von daher müsse an den Grundlagen neu angesetzt werden.

Man müsse fragen, was die Klimaschutzgesetze der Regierung überhaupt bringen. Wenn Deutschland aufgrund des neuen Urteils zeitweise noch weniger CO2 emittieren darf, wird es dann von europäischen Nachbarländern über den Zertifikate-Handel wieder ausgeglichen. Das ergebe keinen Sinn. Deutschland beschreite einen Sonderweg, der zu der Reduktion des CO2-Ausstoßes nichts beitrage.

Die Klimapolitik der Merkel-Regierung führe zu massiven Eingriffe in die freiheitlichen Grundrechte der Bürger. Außerdem werde Deutschland völlig unverhältnismäßig mit CO2-Sparvorgaben belastet. Dies werde besonders deutlich, wenn man den CO2-Ausstoß Deutschlands mit dem CO2-Ausstoß Chinas vergleiche.