Beatrix von Storch über das große CDU-Dilemma: Außenpolitik als Waffe in der Innenpolitik

[Siehe die Rede von Beatrix von Storch im Bundestag auf YouTube HIER und auf X HIER]

Beatrix von Storch wirft der CDU/CSU und insbesondere dem Bundeskanzler vor, die Außenpolitik zur innenpolitischen Waffe zu machen. Mit dem Ukraine-Krieg werde nicht nur die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik gerechtfertigt, sondern auch die sogenannte Brandmauer gegen die AfD aufrechterhalten.

Der "Russland-Hoax" der Union

Die Union habe auf Rat von Meinungsforschern Russland zum zentralen Punkt ihres AfD-Bashings gemacht, weil andere Themen nicht gezogen hätten. Im Februar 2023 habe die AfD eine Friedensinitiative vorgelegt, die einen Rückzug russischer Truppen, Volksabstimmungen in der Ostukraine und Verhandlungen über den Status der Krim vorsah. Damals sei dieser Vorschlag von der Union als "fünfte Kolonne" verunglimpft worden. Zwei Jahre und hunderttausend Tote später verhandele der Kanzler jedoch auf der Basis von Vorschlägen, die aus ukrainischer Sicht deutlich schlechter seien als die damaligen AfD-Vorschläge: kein Rückzug russischer Truppen, weitere besetzte Gebiete, keine Volksabstimmungen und keine Verhandlungen über die Krim. 

Beatrix von Storch fordert die Union auf, im Rückblick zuzugeben, dass die AfD-Vorschläge vernünftig und das Beste waren, was die Ukraine damals hätte erreichen können, und dass die pauschale Ablehnung von Verhandlungen ein Fehler war.

Der "AfD ist anti-westlich"-Vorwurf

Der Vorwurf, die AfD sei anti-westlich, wird als lächerlich zurückgewiesen. Die AfD habe inzwischen bessere Kontakte nach Washington als die Union und sei der natürliche Partner der neuen US-Administration. Eine enge Verankerung im Westen und gleichzeitig das Bauen von Brücken nach Osten seien kein Widerspruch – genau das sei auch die Politik der alten Bundesrepublik von Adenauer bis Kohl gewesen. Helmut Kohl habe noch 2014 die Isolation Russlands tief bedauert. Alexander Gauland stehe mit seiner besonnenen Analyse in dieser Tradition, nicht jedoch Roderich Kiesewetter.

Vermittler statt Scharfmacher

Der eigentliche Gegensatz zwischen AfD und Friedrich Merz liege nicht darin, ob Deutschland Teil des Westens sei, sondern welche Rolle es dort spielen solle: die des Vermittlers oder die des Scharfmachers. Dieser Gegensatz verlaufe sogar mitten durch die CDU selbst. Michael Kretschmer habe erst kürzlich gefordert, Sanktionen gegen Russland auch aus eigenem ökonomischem Interesse zu überprüfen und nach einem Waffenstillstand wieder Energielieferungen aus Russland aufzunehmen – eine vernünftige Haltung, die der Redner ausdrücklich lobt.

Der Kiesewetter-Flügel ist gescheitert

Der Hardliner-Flügel um Kiesewetter sei historisch krachend gescheitert. Es wäre klug, jetzt umzukehren, sonst drohe der Union im Westen große Isolation. In Frankreich führten Umfragen für 2027 klar Marine Le Pen und Jordan Bardella, im Vereinigten Königreich stehe Keir Starmer auf Abruf und Nigel Farage liege weit vorn, sodass spätestens 2029 mit einer überwältigenden Mehrheit für ihn zu rechnen sei. Mit dem Kiesewetter-Kurs stehe die Union bald nicht nur ohne die USA, sondern auch ohne Frankreich und Großbritannien da – dann heiße es „Friedrich allein zu Haus“.

Realitätsferner Größenwahn der Regierung

Beatrix von Storch kritisiert den "Außenkanzler" scharf für großspurige Sprüche wie "Wir sind nicht mehr im Frieden", "Frieden gibt es nur auf dem Friedhof" oder das Ziel, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen. Das sei Größenwahn, besonders nach der verpatzten Zeitenwende, zahlreichen innenpolitischen Misserfolgen und der offenen Rentendebatte. Man wolle Moskau beschießen und China belehren, schaffe es aber nicht einmal, dass die Züge in Deutschland pünktlich fahren.

Fazit: Mehr Realismus statt Weltpolizei

Deutschland müsse sich zunächst um die eigenen Probleme kümmern, bevor es international eine Rolle spielen könne. Die Probleme der ganzen Welt zu lösen, sei weder möglich noch gewollt. Was die deutsche Außenpolitik dringend brauche, sei vor allem eins: mehr Realismus.

Hier die Rede von Beatrix von Storch im Wortlaut:

"Herr Präsident

Meine Damen und Herren

CDU/ CSU und allen voran der Kanzler machen die Außenpolitik zur Waffe in der Innenpolitik. Sie rechtfertigen mit dem Ukraine-Krieg nicht nur die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik, sondern auch die Brandmauer gegen die AfD.

Wir wissen, dass Ihnen Meinungsforscher geraten haben, Russland zum Dreh- und Angelpunkt ihres AfD-Bashings zu machen. Alles andere hat einfach nicht gezogen. Aber auch das wird nicht ziehen – und ich erkläre Ihnen jetzt gerne warum:

Im Februar 2023 haben wir hier eine Friedensinitiative vorgeschlagen. Kern des Vorschlages war: Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine, Volksabstimmungen in der Ostukraine und Verhandlungen über den Status der Krim. Das haben Sie damals uns um die Ohren geprügelt – 'Fünfte Kolonne!'

Zwei Jahre und Hunderttausend Tote später verhandelt der Bundeskanzler nun auf der Grundlage von Vorschlägen, die aus ukrainischer Sicht weit hinter den unsrigen von damals zurückbleiben: Kein Rückzug russischer Truppen, vielmehr: Besetzung weiterer Gebiete, keine Volksabstimmung und keine Verhandlung über den Status der Krim.

Würde es dem Bundeskanzler heute gelingen, die Vorschläge der AfD von damals in den Friedensplan von Trump zu verhandeln, dann würde er das feiern als enormen Sieg für die Ukraine – und auch für sich selbst. Aber damals war das natürlich alles „fünfte Kolonne“.

Liebe Kollegen von der Union, Sie sollten doch wenigstens im Rückblick zugeben, dass die Vorschläge der AfD damals vernünftig und das Beste waren, was die Ukraine erreichen konnte. Und dass es ein Fehler war, Verhandlungen in Bausch und Bogen abzulehnen.

So viel zu Ihrem Russland-Hoax – und jetzt zu Ihrem „AfD ist anti-westlich“-Hoax. Einfach lächerlich.

Wir haben inzwischen bessere Kontakte nach Washington als die Union, die hier sitzt. Wir sind die natürlichen Partner der US-Administration. Das wissen Sie und die auch.

Die AfD-Politik: enge Verankerung im Westen und Brücken bauen im Osten – ist kein Gegensatz. Das war auch die Politik der alten Bundesrepublik von Adenauer bis Kohl. Und Kohl hat 2014 – im Jahr der Besetzung der Krim – in seinem Buch „In Sorge um Europa“ die Isolation Russlands tief bedauert.

Wenn Alexander Gauland Ihnen hier immer wieder und historisch fundiert die internationalen Beziehungen erklärt hat, dann war er es, der in der Tradition der klugen, besonnenen Politik der alten Bundesrepublik stand – und nicht Roderich Kiesewetter.

Der politische Gegensatz zwischen der AfD und Friedrich Merz besteht nicht in der Frage, ob wir Teil des Westens sind oder nicht, sondern welche Rolle wir im Westen übernehmen wollen: die des Vermittlers oder die des Scharfmachers.

Dieser Gegensatz läuft auch mitten durch die CDU. Michael Kretschmer CDU letzte Woche Zitat: „Wir müssen die Sanktionen gegen Russland auch aus dem eigenen ökonomischen Interesse betrachten“ und weiter: Energielieferungen aus Russland nach einem Waffenstillstand wieder aufnehmen. Sehr vernünftig. Oder ist das jetzt die „fünfte Kolonne“ in der CDU?

Der Kiesewetter-Flügel ist historisch krachend gescheitert. Da wär’s doch klug, jetzt umzukehren, oder? Sonst könnte es im Westen sehr einsam um sie werden.

Für die Präsidentschaftswahlen 2027 in Frankreich sehen alle Umfragen Le Pen und Bardella weit vorne. Und im Vereinigten Königreich ist Keir Starmer auf Abruf. Sie wissen, dass auch dort in den Umfragen Mr Brexit Nigel Farage ganz weit vorne liegt und spätestens 2029 eine überwältigende absolute Mehrheit erringen wird.

Kurz: Mit dem Kiesewetter-Kurs werden Sie bald nicht nur ohne USA dastehen, sondern auch ohne Frankreich und Großbritannien. Und dann heißt es: Friedrich allein zu Haus."

Glauben Sie wirklich, Sie könnten am Ende allein und nur mit Pistorius per Losverfahren rekrutierter Bundeswehr den Kurs der Hardliner durchhalten?

Unser Außenkanzler glänzt vor allem durch Sprüche klopfen: „Wir sind nicht mehr im Frieden“, „Frieden gibt es auf dem Friedhof“, „Die Bundeswehr soll stärkste konventionelle Armee Europas werden“. Das ist Größenwahn – und das nach der verpatzten Kanzlerwahl, dem Brosius-Gersdorf-Debakel und bei der völlig offenen Rentendebatte.

Sie wollen Moskau beschießen und China belehren, schaffen es aber nicht einmal, dass die Züge in Deutschland pünktlich fahren.

Wir müssen unsere eigenen Probleme zu Hause lösen. Solange spielen wir international gar keine Rolle. Die hous der ganzen Welt können wir nicht lösen – und wir wollen das auch gar nicht.

Wir brauchen in der Außenpolitik vor allem wieder eins: mehr Realismus."