Die alten Parteien im deutschen Bundestag überlassen der AfD nur einen viel zu kleinen Sitzungssaal. Von allen Seiten wird versucht, die parlamentarische Arbeit der AfD zu erschweren.
Beatrix von Storch kommentierte auf X [und auf Instagram sowie auf YouTube]:
»Sie haben es wirklich getan. Die ›demokratischen‹ Parteien im deutschen Bundestag haben beschlossen, dass die Alternative für Deutschland keinen Raum bekommt, in dem sie ordnungsgemäß tagen und arbeiten kann. Es ist ein Armutszeugnis, das die sich selber ausstellen, denn die Demokratie bemisst sich immer danach, wie sie mit ihrer Opposition umgeht. Und wir können feststellen, dass der Zustand der Demokratie in Deutschland tatsächlich gefährdet ist. Denn die Rechte der AfD, einer Minderheit im deutschen Bundestag, werden nicht geachtet.
Wir bekommen keine Vizepräsidenten des deutschen Bundestages. Man hat alle unsere Ausschussvorsitzenden nicht bestätigt, und zwar unabhängig von der Person, alleine weil sie Mitglied der AfD sind, worauf wir jeweils einen Anspruch haben. Und jetzt kriegen wir nicht mal einen Raum, der groß genug ist, dass wir uns dort alle treffen können und in dem wir ordentlich arbeiten können.
Es ist ein Armutszeugnis, das muss man so sagen, und gemeint sind nicht nur wir, 151 Abgeordnete des deutschen Bundestages, sondern SIE da draußen, 10 Millionen Wähler, die hier missachtet, man muss sagen verachtet werden. Und vielleicht zwei Dinge: Erstens: Machen SIE Ihren Unmut laut, bringen Sie diese Nachricht ins Land, verteilen Sie all diese Videos, wir jetzt produzieren, um dieses zu brandmarken. Und zweitens: Seien Sie sich gewiss: Wir werden weiter für die Demokratie und den Rechtsstaat und die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland streiten, auch wenn wir im Moment keinen Raum haben, wo wir ordentlich arbeiten können. Wir finden Mittel und Wege. So stoppen die uns ganz bestimmt nicht.«
NEWSLETTER
Add new comment