Beatrix von Storch_ Stimmen FW, BSW, Linke, FDP für Merz_

Noch gibt es die Chance, dass Parteien wie die Linke, die Freien Wähler, das Bündnis Sahra Wagenknecht oder die FDP über den Bundesrat dafür sorgen, dass die Pläne von Merz nicht durchkommen. Werden sie das tun?

Auf X kommentierte Beatrix von Storch:

»Wer braucht noch FDP und FW, wenn sie die Schuldenbremse abschaffen? Wer braucht noch BSW und Linke, wenn sie für das größte Rüstungsprogramm der Nachkriegsgeschichte stimmen? Diese Parteien stehen vor der Abstimmung im Bundesrat vor der Frage, ob sie für Friedrich Merz und Schwarz-Rot politischen Selbstmord begehen wollen. Wenn sie diesem Wahnsinn zustimmen, haben sie nichts besseres verdient.«