CDU und SPD auch in der Außenpolitik an Heuchelei nicht zu überbieten

Beatrix von Storch_ SPD und CDU heucheln in der Israel-Politik

SPD und CDU betonen immer wieder, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten sei. Die AfD verurteilt das Abstimmungsverhalten der CDU- und SPD-Politiker im UN-Menschenrechtsrat, wo Israel häufiger angeklagt wird als der Iran, Syrien oder Nordkorea.

[Siehe hierzu Video mit Rede von Beatrix von Storch im Bundestag HIER]

Angesichts des Jubiläums des Staates Israel und der Debatte im Bundestag dazu, wirft Beatrix von Storch den Außenpolitikern der CDU und SPD Heuchelei in der Israel-Politik vor. In ihren Reden zu Hause würdigen die Politiker Israel stets dafür, die einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten zu sein.

Doch die Vertreter der Bundesregierung waren fast immer mit dabei, wenn es darum ging, Israel vor dem UN-Menschenrechtsrat anzuklagen. Auffällig: Sie haben Israel sehr viel häufiger angeklagt als Diktaturen wie Syrien, den Iran oder Nordkorea. Da zeige sich, dass hier Worte und Taten auseinanderklaffen. So gab es durch den UN-Menschenrechtsrat 95 Verurteilungen gegen Israel, gegen Syrien dagegen nur 38, Nordkorea 14, Iran 11, Venezuela 2, Sudan 1.

Die AfD verurteilt das Abstimmungsverhalten der CDU- und SPD-Politiker in den UN-Gremien.

Sven von Storch

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