Beatrix von Storch_ Sie beerdigen die Demokratie

Gestern berichtete Beatrix von Storch auf X von den sonntäglichen Sitzungen in den Ausschüssen:

»Heute ist Sonntag und wir sind im Bundestag. Die Ausschüsse tagen und prügeln gerade die Verfassungsänderungen und die Multi-Billionen Neuschulden einfach so durch. [...]«

Es gab keine ausreichenden Sachverständigen-Anhörungen. Im Familien-Ausschuss passierte das alles sogar per Zoom-Zuschaltungen. Das heißt, viele Abgeordnete waren nicht einmal persönlich anwesend. Die Abstimmungen erfolgten online.

Im Auswärtigen Ausschus konnte man kurz Fragen stellen. Beatrix von Storch fragte dort: »Was heißt es eigentlich, wenn wir jenseits der Schuldenbremse völkerrechtswidrig abgegriffenen Staaten Hilfeleistungen versprechen?«

Im Grunde genommen wird Deutschland zahlen müssen, wenn die Ukraine wieder aufgebaut wird.

Beatrix von Storch warnte am Sonntag: »Es ist unfassbar! Heute ist der Tiefpunkt in der Geschichte der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, was den Parlamentarismus und die Demokratie angeht.«