Beatrix von Storch_ Schwarz-Rot führt uns in die Finanzkatastrophe

Wie der »Tagesspiegel« berichtet, ergeben sich bei der Haushaltsplanung der schwarz-roten Bundesregierung für Jahre 2027 bis 2029 Haushaltslücken von rund 172 Milliarden Euro.

Das ist eine Zunahme gegenüber den zuvor geschätzten 144 Milliarden Euro.

Diese Finanzplanung ist Teil des Haushaltsentwurfs 2026, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen und bis Ende November vom Bundestag verabschiedet werden soll.

Weil das Wirtschaftswachstum bislang ausbleibt, setzt die Regierung auf steigende Steuereinnahmen und Reformen, wie schnellere Planungsverfahren und Einsparungen beim Bundespersonal.

Für 2026 plant Finanzminister Lars Klingbeil Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro und Investitionen von 126,7 Milliarden Euro.

Der Bund will dazu neue Kredite von 89,9 Milliarden Euro im Kernhaushalt und 84,4 Milliarden Euro aus Sondervermögen (Infrastruktur/Klimaschutz und Bundeswehr) aufnehmen.

Beatrix von Storch kommentierte auf X:

»Haushaltslücke des Bundes bis 2029 auf 172 Mrd. Euro gestiegen. Und das trotz historischer Rekordverschuldung von 850 Mrd. Euro bei gleichzeitiger Verdoppelung der Zinslast auf 60 Mrd. Euro. Schwarz-Rot führt uns in die Finanzkatastrophe. Die AfD muss bereit sein für den Tag, an dem diese Chaostruppe auseinanderbricht, auch wenn wir wissen, dass die uns einen Trümmerhaufen hinterlassen.«