Beatrix von Storch: Schluss mit dem Versteckspiel! Internationale Verträge dürfen keine Politik aufzwingen

Siehe Video mit der Rede von Beatrix von Storch auf YouTube HIER

Internationale Verträge, um Politik für die Länder auch im Innern festzuschreiben

Beatrix von Storch prangert an: Was als "deutsch-britischer Freundschaftsvertrag" verkauft werde, sei in Wirklich ein verkapptes Abkommen für Zusammenarbeit in der "Klimapolitik" und bei der "Energiewende". Das bedeutet, mehr Windräder, mehr "grüne Transformation".

Außerdem werden in dem Abkommen die Grundlagen für Vorbereitungen festgeschrieben, wie sich Deutschland und Großbritannien im Falle einer neuen "Pandemie" verhalten sollen, quasi die Vorbereitung zur Wiederauflage der Corona-Politik. 

Mehr Migration? Mehr Zensur? Im Vertrag wird all das verklausuliert gefordert

Ein weiterer Punkt ist das Thema Migration. So  bekennt sich die neue deutsch-britische Freundschaft zu "sicheren und legalen Migrationswegen" und einem "geregelten Migrationssystem". Das ist im Grund verklausuliert eine Beschreibung dafür, die illegale Migration in legale Wege zu lenken, aber nicht zu stoppen.

Außerdem ist eine Verpflichtung zur "Bekämpfung jeglicher Form von Hasskriminalität" enthalten. Das bedeutet nichts anderes, als das die Zensurregeln verschärft werden und die Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt wird.

HIER DIE REDE VON BEATRIX VON STORCH IM WORTLAUT:

"Frau Präsidentin  
meine Damen und Herren  
Exzellenz  

Es gehört zu den Tricks der politischen Klasse, ihre linksgrüne Agenda in möglichst vielen internationalen Verträgen zu verankern und zwar immer so versteckt, dass eine wirklich kritische Debatte darüber nicht stattfindet.  

So wie heute. Wir reden über den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag. Harmloser kann es nicht klingen und ich entschuldige mich schon jetzt, dass ich die Feierstunde etwas stören werde.  

Unter dieser „Freundschaft“ werden viele politische Projekte festgeschrieben, die unsere Freiheit angreifen, die unsere wirtschaftliche Zukunft gefährden und für die es in beiden Ländern keine Mehrheiten mehr gibt.  

Die beiden Regierungen – Labour und Schwarz-Rot – repräsentieren nicht mehr die Mehrheit ihrer Bürger. Merz 25 % Zustimmung, Keir Starmer 18 %. Trotzdem schließen diese beiden einen Vertrag, der deren Politik, die die Bürger nicht mehr wollen, dauerhaft bindend machen soll. 

Gucken wir uns das Ganze mal an.  

Vertrag will mehr grüne Windrad-Klimapolitik

Im Bereich Klima verpflichtet dieser „Freundschaftsvertrag“ beide Staaten auf Klimaneutralität, verstärkte Klimaaußenpolitik, einen deutsch-britischen Dialog über „Klimadiplomatie“ und auf einen industriellen Wandel hin zu einer kohlendioxidneutralen Zukunft. Und Finanzströme sollen so „gelenkt“ werden, dass sie „klimaresiliente Entwicklung“ fördern.  

Ich übersetze das mal für die Bürger auf Deutsch: Noch mehr Geld für noch mehr Windräder.  

Nicht der Brexit ist schuld an den Problemen der britischen Wirtschaft, sondern die „grüne Transformation“. Die gibt es dort so wie bei uns. Der Kohleanteil im britischen Energiemix sank von 2012 bis 2024 von 40 % auf 0 %. Ergebnis: Strompreise auf deutschem Niveau und Deindustrialisierung wie bei uns.  

Neuauflage der Corona-Politik?

Zweitens: Der Freundschaftsvertrag bereitet die Wiederauflage der Corona-Politik vor. Pandemieprävention, internationale weltweite Gesundheitskooperation und der Kampf – Achtung – gegen antimikrobielle Resistenzen inklusive der Perspektive, mRNA-Impfstoffe künftig auch gegen bakterielle Infektionen einzusetzen. Harter Pharma-Lobbyismus, versteckt in diesem Freundschaftsvertrag.  

Mehr Migration nach Europa?

Drittens: Migration. Die Aussagen über den Kampf gegen Schleuserkriminalität und illegale Migration sind die einzigen, die wir in diesem Vertrag natürlich begrüßen könnten. Aber gleichzeitig bekennt sich die neue deutsch-britische Freundschaft zu „sicheren und legalen Migrationswegen“ und einem „geregelten Migrationssystem“. Das ist Linkensprech für noch mehr illegale Migration. Man regelt es einfach und legalisiert und schwupp ist die Statistik sauber. Am Ärmelkanal werden die Boote gestoppt, aber dann kommen die halt ganz „legal“ mit dem Flugzeug.  

Verschleierte Ausdrucksweise für mehr Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit

Und schließlich viertens: Der Freundschaftsvertrag enthält auch eine Verpflichtung zur „Bekämpfung jeglicher Form von Hasskriminalität“. In Großbritannien wurden 2023/24 bereits einige dieser Meinungsdelikte registriert und verfolgt. Raten Sie mal wie viele? 140.561 polizeilich registriert – für Kritik am Islam, an Migration und an LGBTIQ Doppel-Innen-Einhorn-Sternchen.  

kohlendioxidneutrale Zukunft, mRNA-Impfung bald auch bei bakteriellen Infektionen und mehr illegale Migration. Das alles hat mit deutsch-britischer Freundschaft nichts zu tun.  

Und wenn die künftigen Regierungen in Berlin und London wieder die Interessen der Bürger vertreten und Kanzlerin Alice Weidel und Premier Nigel Farage einen neuen Vertrag aufsetzen, dann wird der die Interessen beider Nationen wieder aufnehmen und nicht mehr linksgrüne Agenda regeln.  

Vielen Dank."