Beatrix von Storch_ Nancy Faeser gefährdet mit ihrer Politik die freiheitliche Grundordnung

[Siehe Interview mit Beatrix von Storch HIER]

»Ich habe den Eindruck, dass dem einen oder anderen im Mainstream jetzt auch schon auffällt, dass das, was sie dort machen, echt gefährlich ist. [...] Und ich gehe so weit, zu sagen, dass die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland tatsächlich von diesem Verfassungsschutz, von Frau Faeser, von Herrn Haldenwang ausgeht.« — So fasst die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, in ihrem Interview die aktuelle Lage im Lande zusammen. Nicht die AfD sei die Gefahr für die freiheitliche Demokratie, sondern die vielen Maßnahmen, um die Meinungsfreiheit in Deutschland Schritt für Schritt einzuschränken.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), habe es schon mehrfach offen zugegeben, dass er es als seine Aufgabe erachte, die AfD kleinzuhalten. Es sei also nicht damit rechnen, dass er »ergebnisoffen« ermittle. Das Ziel sei vielmehr schon vorgegeben. Das schade der Glaubwürdigkeit der Arbeit des Verfassungsschutzes. Genauso sei es bei der Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die offen die Neutralität, die mit ihrem Amt verbunden ist, verletzt, und einseitig gegen Politik aus bestimmten Richtungen vorgeht.

Die Ampel-Regerung befindet sich in einer Krise, wie es sich auch in den Umfragen zeigt. Anscheinend sieht man dort keine andere Möglichkeit, als notfalls unter dem Vorwand, »die Demokratie retten zu wollen«, die wichtigste Oppositionspartei zu verbieten.

Dazu gehört auch das sogenannte »Demokratiefördergesetz«, dessen Entwurf Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus (Grüne) vorgestellt haben.

Doch nicht nur die Glaubwürdigkeit der Ampel-Regierung, sondern auch jene der Medien nehme in den Augen der Bürger immer weiter ab. In der Bevölkerung wachse der Widerstand gegen die einseitige Darstellung der Politik in den Medien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Berichterstattung der Mainstream-Medien sei »ohne Maß und Mitte«. Die Mainstream-Medien agierten eher wie Regierungssprecher, als sich kritisch mit der Politik der Ampel-Koalition auseinanderzusetzen.

Der ganze »Kampf gegen Rechts« der Ampel-Koalition und verschiedener Medien gehe an den wirklichen Problemen der Menschen vorbei. Die Bürger leiden unter hohen Energie-Preisen, unter hohen Lebensmittelpreisen, unter der Wohnungsknappheit, unter der fehlenden inneren Sicherheit auf den Straßen. Das sind reale Probleme, denen sich die Ampel nicht ausreichend widmet.

[Siehe Interview mit Beatrix von Storch HIER]