Beatrix von Storch_ Mit diesem Gesetz will man Kritiker mundtot machen

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Am 18. Januar sprach Beatrix von Storch im Bundestag über internationale Bestrebungen, die nationalen Parlamente zu entmachten.

Sie nannte als Beispiele den Global Compact of Migration, den internationalen Pandemievertrag der WHO und den Digital Service Act der EU.

Dies seien Bausteine, um die nationalen Parlamente zu entmachten, die Grundrechte willkürlich außer Kraft zu setzen und die Macht in die Hände der UN, WHO und EU zu legen.  

Der Digital Service Act DSA, der am 17. Februar in Kraft tritt, gehe über die Zensur durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weit hinaus, erklärte Beatrix von Storch.
 
Neu sei jdas faktisch nun eingeführte digitale Notstandsgesetz. Damit könnten nicht nur einzelne Kommentare einzelner Nutzer bei Facebook oder Twitter/X gelöscht werden – sondern ganze Plattformen wie Facebook oder X.
 
Dieses Notstandsgesetz heißt »Krisenreaktionsmechanismus«, Artikel 36. Krise ist für die EU jede »ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder Gesundheit« – Also so gut wie alles.

Wenn die EU dann die Krise ausruft, dann bestehe die Pflicht für X und Google & Co, die offizielle Regierungspropaganda zu verbreiten.

Als »Desinformation« bezeichnet die EU-Kommission ausdrücklich nicht nur falsche oder irreführende Informationen, sondern auch solche, »die die politische Entscheidungsfindung bedrohen.« Auf Deutsch: Jede Meinungsäußerung, die der EU nicht passt, kann in Zukunft aus dem Internet verbannt werden, seien es Fakten über den Migrationshintergrund von Gewaltverbrechern, seien es Zahlen über den geringen CO2 Anteil Deutschlands oder die Feststellung, dass es nur zwei Geschlechter gibt. All das könne nach dem Inkrafttreten des DSA von der EU als schädlich, nachteilig und riskant gesperrt werden.