Die SPD hat sich im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Von der Asyl- und Migrationswende, von der Friedrich Merz und Markus Söder gesprochen hatten, ist nicht viel übrig geblieben. Es gibt nur kleine Veränderungen. Die Pull-Faktoren bleiben bestehen. Ausländer, die schon vier Jahre hier sind und mindestens 12 Monate ihren Lebensunterhalt selbst verdient haben, sollen einen Aufenthaltstitel bekommen, der sie länger bleiben lässt.
Beatrix von Storch kommentierte auf X:
»Unglaublich: Jeder Ausländer, der vier Jahre in Deutschland lebt und davon 12 Monate lang mit einem Beschäftigungsverhältnis seinen ›Lebensunterhalt überwiegend sichern‹ konnte, soll ein Bleiberecht bekommen. Das haben Schwarz-Rot vereinbart. Statt Anreize für illegale Migration zu reduzieren, schaffen die ganz neue. Die Migrationswende mit Merz ist schon gescheitert, bevor er Kanzler ist.«
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