Merz wehrt sich gegen den Vorwurf, mit der alten Mehrheit im Bundestag Gesetze durchsetzen zu wollen, anstatt auf die Neu-Konstituierung des Bundestages zu warten. Dabei sind ihm schlimme Aussagen über die Lippen gekommen, die man als Verachtung des Wählervotums deuten kann.
Auf X kommentierte Beatrix von Storch:
»Merz hat jetzt gerade im Bundestag gesagt: ›Deutschland muss unabhängig von der Zusammensetzung des deutschen Bundestages entscheidungsfähig sein.‹ Das heißt: Was die Bürger bei Wahlen entscheiden ist ihm egal und die gewählten Mehrheiten im Bundestag will er auch in Zukunft ignorieren. Kann man seine Verachtung für Demokratie und Parlament klarer zum Ausdruck bringen?«
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