In einem chaotischen Wendepunkt des Rentenpaket-Streits hat die CDU/CSU-Führung unter Friedrich Merz und Jens Spahn einen geplanten Entschließungsantrag zurückgezogen. Dieser sollte die widerspenstige "Junge Gruppe" in der Union zur Zustimmung bewegen. Nur Minuten später kündigte Die Linke ihre Enthaltung an – ein Schritt, der die internen Rebellen überflüssig macht. Die Opposition und kritische Beobachter erkennen eine heimliche Absprache mit der SED-Nachfolgepartei, um die eigenen Abgeordneten politisch zu isolieren.
Beatrix von Storch kommentiert auf X:
"Der Entschließungsantrag zur gesichtswahrenden Renten-Zustimung für die Junge Gruppe ist überraschend gekippt. Man braucht also deren Stimmen nicht mehr. Und ebenso überraschend erklären dann auch prompt die SED-Nachfolger: sie garantieren die Mehrheit durch Enthaltung. SELBSTVERSTÄNDLICH rettet die Reichineck den Merz nicht für lau. NATÜRLICH gibt’s da eine Abrede. AB HEUTE ALSO: Merz regiert mit SPD und Linkspartei. Merz. Hat. Fertig."
Hintergrund:
Rückzieher beim Zugeständnis: Antrag überraschend gestrichen
Zur großen Überraschung der Fraktion verkündete ein Unions-Sprecher zunächst den Rückzug des ergänzenden Entschließungsantrags zum Rentenpaket. Der Antrag war als Kompromiss an die Junge Gruppe gedacht, die seit dem Sommer Bedenken gegen das Paket äußert und eine härtere Linie fordert [siehe Bericht "Süddeutsche"].
In einer Probeabstimmung am Dienstagabend hatte die Union zwar mit "großer Mehrheit" für das Paket gestimmt, doch zahlreiche Gegenstimmen signalisierten anhaltenden Widerstand [siehe Bericht "FAZ"].
Fraktionschef Spahn hatte zuvor alle Abgeordneten zu Disziplin aufgerufen, doch die Deadline bis Mittwoch rückte näher.
Linke macht Weg frei: Enthaltung als Gamechanger
Kurz nach dem Unions-Rückzieher erklärte "Die Linke", sich bei der Abstimmung zu enthalten. Dadurch entfällt die Notwendigkeit, auf die Stimmen der Jungen Gruppe zu setzen – ein Schachzug, der die interne Union-Mehrheit sichert.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek begründete dies mit den "unsicheren Mehrheitsverhältnissen in der Koalition aus CDU, CSU und SPD" [siehe Bericht "Handelsblatt"].
Kritiker sehen hier keinen Zufall: "Dass das ein Zufall ist und es keine Absprache mit der Linken gab, können Merz und Spahn ihren Großmüttern erzählen", spottete ein Unions-Rebell anonym.


Kommentare
Unser Kanzler
Liebe Frau von Storch, wie oft muss ich es Ihnen denn noch sagen: Der Merzens Fritze regiert nicht mit SPD und Linken. Er wird von der SPD und den Linken regiert! Und die lassen sich nicht in ihr Regierungsgeschäft dreinreden!
Vor allem aber wird Merz von…
Vor allem aber wird Merz von den deutschfeindlichen Black-Rock-Globalisten regiert!
Und die Roten und Linken, ganz zu schweigen von den Grünen, sowieso!
Schon gemein von der AfD, daß sie sich nicht auch von denen regieren läßt ...
Hinterzimmer
Pack schlägt sich und Pack veträgt sich.
Das ist eine…
Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Die Linke sollte durch die Basis ersetzt werden.
https://jlt343.wordpress.com
Bingo!
"Kritiker sehen hier keinen Zufall: "Dass das ein Zufall ist und es keine Absprache mit der Linken gab, können Merz und Spahn ihren Großmüttern erzählen", spottete ein Unions-Rebell anonym."
Da hat der Lügenkanzler seine Milchbubis klassisch geleimt - ich freue mich schon auf deren Retourkutsche!!!
Wolodja21La@web.de
In Ostdeutschland ist es die Regel, dass die CDU mit Hilfe der LINKEN und BSW regiert. Deshalb ist die CDU längst politisch links der Mitte angelangt. Sie trägt an der Deindustrialisierung Deutschlands bei.
Noch einmal zur Erinnerung: Seit 2015 hat Deutschland über 3 Millionen Asylanten aufgenommen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 5800 Milliarden, wie es Prof. Raffelhüschen berechnet hat. Die Kosten für die Rente vom Staat belaufen sich auf ca. 20 Milliarden, weil die Renteneinnahmen nicht reichen. Zudem gibt die Regierung 1000 Milliarden für Rüstung aus, damit die Ukraine in die NATO kommt und Krieg gegen Russland geführt werden kann.
Eigentlich wäre es möglich bei einer veränderten Politik, dass der Staat eine Mindestrente von 1500 Euro bezahlen kann für Bürger, die mindestens 30 Jahre gearbeitet haben. Statt dessen schiebt die Regierung Millionen von Rentner in die Altersarmut, lässt sie Flaschen sammeln oder zur "Tafel" gehen.
Mit der aktuellen Politik schiebt die Regierung Deutschland ins Chaos, egal ob Wohnungsknappheit, Arbeitslosigkeit, Bildungskatastrophe, Fachkräftemangel in sozialen und Gesundheitsberufen oder Rentenpolitik. Dies muss sich ändern !
JK.Wenzel@web.de
Vergessen ???? Zirka 2,5 Billionen aus den Sizialversicherungskassen für den „Aufbau Ost“und wollige Versorgungsleistungen für die Seilschaften der SED und Quieslinge der sowjetischen Besatzungsmacht ,die man dann 1993 wie reudige Hunde aus dem Restdeutschland gejagt hat ! Restdeutschland ?Na Zeitgleich haben die Akteure um Kohl und Co die fremdverwalteten Gebiete !, unterhalb des Völkerrecht an die Polen abgetreten und auch die Opfer des Hitler -Stalin Paktes verraten ! Da trafen sich die Schweine am Trog ! Kohl ,der Zögling des Gummikönigs Auschwitz Fritz Ries und Hanns Martin Schleyer Die „Ostmark „damals mit einem Kaufwert von ca 0,10- 0,14 DM West ! Wahrhaftig ein „Land hinter Minen und Stacheldraht und dem bekannten Schießbefehl, „Zögern Sie nicht auch auf Frauen und Kinder zu Schießen , da der Feind !!!! sich oft hinter denen versteckt…………!! Braunkohlengestank , Stragula und Lysol allgegenwärtig aber die IG Farben am Zug!,, ! Nun gemeinsam Grün ,Divers , Nachhaltig statt Braun unser Aller Not !! Auf auf zur „Russenjagt „nach Der Walter Hallstein Vision !!! - Johann Walter 1561 , fürchtet Euch vor dieser EU !!!!!…
,,
ekelhaft
Unfassbar, was für ein ekelhaftes Gesindel im Bundestag herumlungert!
Überquellenvers-teuert ...
Der augenblickliche Zustand wird wohl biblisch als Abfall bezeichnet ,wobei das mehrere Situationen und Bereiche betrifft .Politisch gesehen muss man allerdings das finanzell aufgemachte Lügen-Faß,als überquellenden Abschaum beschreiben ,der besonders stinkend immer mehr getäusche Schlafschafe ,nun bis zum 99jährigen Rentner ,aus dem friedlichen Dauerschlaf schreckt .Die total versteuerte Rentenstütznummer der SPD als Nikolausüberraschung aus dem Billionenhut zu zaubern bringt das Fass zum Überlaufen .
Linksgrüne Schlauköpfe könnten daraus immerhin noch Bio-Metangas gewinnen ,wenn der Geldverschleuderkurs nicht soviel Mitläufer hätte .Habeks Heizungsverbot ,war vermutlich nur eine Auftaktlachnummer ? Unsere Politkomiker sind auf Dauerschleifensendung .....; es wird langsam langweilig ,aber vielleicht setzt dem Putin ein Ende ,wenn der große Neujahrsknall kommt ?
Die Kommunisten haben nun in…
Die Kommunisten haben nun in der Regierung das Heft in der Hand.
Die CDU hat sich zum Kommunismus bekannt! Günther und Genossen haben sich endgültig durchgesetzt.
CDU und Linkspartei liegen ideologisch beieinander
Die CDU hat seit 2024 in Thüringen keine Mehrheit. Mario Voigt, der nicht wie der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, zu den extremen Linken der CDU gehört, hatte kein Problem, den Linkspartei-Ministerpräsidenten Ramelow zu stützen. Warum auch? Man ist ideologisch, ob Klimapolitik, tausend Geschlechter, Migration ohne jede Begrenzung, Kampf gegen die AfD etc. pp. so eng beieinander, daß man künstlich ein paar marginale Unterschiede (Ukraine-Unterstützung oder Haltung zu Enteignungen) maximal aufbauscht, um Unvereinbarkeit zu simulieren.
Nun holt sich Friedrich Merz, der ohne die Stimmen der Linkspartei gar nicht Kanzler geworden wäre, wenn die Linkspartei nicht der Änderung der Geschäftsordnung zugestimmt hätte, daß es für Herrn Merz einen zügigen zweiten Kanzler-Wahlgang gab, unter Umständen auch die Stimmen für das Rentenpaket von der Linkspartei.
Es zeigt sich, daß CDU/ CSU längst dem linken Parteienspektrum der BRD zugehörig sind. Während man fanatisch ideologisiert die Abgrenzung zur AfD durchsetzt, hat mein kein Problem damit, eigene konservative Abweichler in den eigenen Reihen durch Bündnisse mit der Linkspartei zu neutralisieren. Wann tritt Kanzler Merz bei den Linken zum Parteitag auf, um seine Klassenkampf-Thesen abzusondern? Dann steht auch der Schulterschluß zur Bas-SPD wieder.
Rente
Das die Linke diesen nur auf Parlamentsstühlen sitzenden jungen CDU Abgeordneten paroli bietet um den schwer arbeitenden Bürgern in diesem Land die Rente zu sichern - dafür hat die Linke im Bundestag meine volle Zustimmung. Eine politische Kaste, welche Milliarden Steuergelder ins Ausland verschenkt und Milliarden für sinnlose Kriege verschleudert, aber für ihre Rentner, welche diese Gelder durch schwere Arbeit geschaffen haben vernachlässigt, diese Kaste von Politikern im Parlament hat meine volle Verachtung.
„Rentenabstimmung im…
„Rentenabstimmung im Bundestag
Beatrix von Storch: Merz regiert jetzt mit SPD und Kommunisten“ ...
Ja mei: „Eines war auch mir von Anfang an klar: „Friedrich Merz: Großer Mann auf tönernen Füßen!“!!!!!! https://derkommunist.de/leitartikel-der-kommunist-nr-12-friedrich-merz-grosser-mann-auf-toenernen-fuessen/
williweber@web.de
Die Steigbügelhalterin des Untergangs, diese linken Parteien sind doch schon lange vom Verfassungsschutz bzw. BND/Staatsschutz unterwandert und hat mit links absolut nichts mehr zu tun. Ich glaube weit über 90% der Linken weiß gar nicht was diese Linken in Wirklichkeit wollen und kennen die eigene Geschichte der linken nicht einmal geschweige denn ihr eigenes Parteiprogramm. Auch diese Partei schafft sich selber ab im nächsten Jahrzehnt.
Format zeigen
Hi "Junge Gruppe": Wenn ihr Eier in der Hose habt, bedankt euch bei dem Lügenkanzler dadurch, daß ihr geschlossen in die AfD und deren BT-Fraktion eintretet - dann könnt ihr euch auch wieder im Spiegel betrachten (bei der nächsten CDU-Aufstellung zur Wahl habt ihr sowieso die Arschkarte)!!!
Gerade aus JF-Online kopiert…
Gerade aus JF-Online kopiert:
"Ludwig sagt:
4. Dezember 2025 um 8:34 Uhr
Merz und Spahn sind vollkommen planlos . Die Erkenntnis, dass man bei fehlenden politischen Alternativen erpressbar ist, ist jedem Stammtischstrategen klar. Ein Kanzler mit Horden von Beratern erkennt das nicht. Das spricht dafür, dass er es einfach nicht kann. Meine Empfehlung : Fritze fahr nach Arnsberg und werde Wanderwart im Sauerland. Da darf man auch vorneweggehen, aber es passiert nicht so viel wenn man mal wieder falsch abbiegt."
Das ist unglaublich. Eine…
Das ist unglaublich. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt Merz ab. Mit der SED dagegen, hat er keine Probleme. Die einst große Partei Adenauers, ist damit endgültig zerstört.
Dies ist doch schon längst…
Dies ist doch schon längst Realität in Ostdeutschland !
Christossen In einem hat der…
Christossen
In einem hat der Merz doch recht,
dem deutschen Volk geht es nicht schlecht,
auf jeden Fall nicht schlecht genug,
wählt wie so oft gern den Betrug.
Das hat der Merz sehr gut erkannt,
fährt deshalb Deutschland an die Wand,
denn nur wenn Deutschland ist am Ende,
besteht die Chance auf eine Wende.
Das kann jedoch nur funktionieren,
mit Rot muss er kooperieren.
Die wissen längst wie man das macht,
haben schon öfter umgebracht,
nicht nur in Deutschland, sogar weltweit,
nun ist es wieder an der Zeit.
Das Neue ist in dieser Runde,
Bürgerliche sind mit im Bunde,
das heißt, die von der Christunion,
da hätt' ich einen Namen schon,
aus den Schwarzen und den Genossen,
werden ganz einfach so Christossen.
Merz ist kein Politiker, er…
Merz ist kein Politiker, er ist ohne politische Ziele. Er hat nur Dollaraugen. Er will nur für sich aus der Politik Kapital schlagen. Er ist ein V-Mann des Großkapitals. Er arbeitet mit jedem zusammen.
Deutschlands Abrissbirne
Die Abrissbirne hat wieder zugeschlagen...
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