Merz verhängt Waffenembargo gegen Israel: Seine Partei und seine Fraktion erfahren das aus der Presse

Beatrix von Storch_ Merz ist der falsche Mann für das falsche Amt

»Merz führt einen Bruch mit 70 Jahren CDU-Politik seit Adenauer und Ben Gurion herbei, ohne sich vorher mit seiner Fraktion und der Schwesterpartei abzustimmen. Wer so wenig kommuniziert und so erratisch handelt, kann nicht führen.«

Friedrich Merz zeigt als Kanzler keine Führungsstärke. Im Gegenteil, er zeigt überhaupt keine Führung, weil in seiner Politik keine Richtung zu erkennen ist.

Wer so wenig kommuniziert und so erratisch handelt, kann nicht führen

Ein wichtiges Beispiel aus der Außenpolitik: Die Union hatte immer besondere Beziehungen zu Israel. Unter Friedrich Merz wird das einfach mal so über den Haufen geworfen. Dabei stößt er seine eigene Partei und die Schwesterpartei CSU vor den Kopf.

Beatrix von Storch kommentiert auf X:

»Merz führt einen Bruch mit 70 Jahren CDU-Politik seit Adenauer und Ben Gurion herbei, ohne sich vorher mit seiner Fraktion und der Schwesterpartei abzustimmen. Wer so wenig kommuniziert und so erratisch handelt, kann nicht führen. Merz ist der falsche Mann für das falsche Amt.«

Friedrich Merz schafft es nicht, die Probleme beim Namen zu nennen

Beatrix von Storch auf X:

»›Diese Eskalation trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei‹, schreibt Merz über den Gaza-Konflikt. Was sind denn das bitte für ›gesellschaftliche Konflikte‹. Herr Merz, nennen Sie doch die Sache mal beim Namen. Seine Amtsvorgängerin Merkel hat hunderttausende Islamisten und muslimische Judenhasser ins Land geholt, die nun auf unseren Straßen das Kalifat fordern und auch vor Gewalt nicht zurückschrecken und die Regierung lässt sich jetzt von denen erpressen?«

Kein roter Faden bei Friedrich Merz

Weder in der Innen- noch in der Außenpolitk ist bei Friedrich Merz ein roter Faden zu erkennen. Selbst die eigene Partei ist von seinen Sprüngen immer wieder überrascht. Wegen der Israel-Politik von Merz ist es sogar zum Streit zwischen CDU und CSU gekommen [siehe Bericht »Merkur«]. Auch in anderen Fragen wie der Begrenzung der Migration findet Merz keinen klaren Kurs.

Beatrix von Storch dazu auf X:

»1.) Merz bringt im Wahlkampf Anträge zur Begrenzung der Migration ein. Die können nur mit der AfD verabschiedet werden, gleichzeitig beschimpft er die AfD. Als die AfD trotzdem zustimmt, lässt ihn seine eigene Fraktion hängen und der Antrag fällt durch.

2.)  Nach der Wahl einigt sich Merz mit SPD und Grünen auf Aufhebung der Schuldenbremse und Rekord-Verschuldung von einer Billion Euro, nachdem CDU/CSU jahrelang das Gegenteil versprochen hat.

3.) Merz bereitet sich darauf vor, Außenkanzler zu werden, fällt aber schon im ersten Wahlgang durch, was noch nie einem Kanzler vorher passiert ist. Union stützt sich auf die LINKE für den zweiten Wahlgang.

4.) Merz stellt sich im Bundestag hinter die radikale Aktivistin Brosius-Gersdorf und wirft mal so eben den Lebensschutz über Bord. Zwei Tage später ziehen CDU/CSU ihre Unterstützung zurück. Unklar ist immer noch, was mit der der anderen linken Kandidatin passiert.

5.) Merz verhängt Waffenembargo gegen Israel. Seine Partei und seine Fraktion erfahren das aus der Presse…

Soll das jetzt die nächsten vier Jahre im drei Wochen-Takt so weiter gehen? — Er kann es nicht.«


Die schwarz-rote Koalition ist schon jetzt schwer beschädigt

Die Merz-Regierung hat einen denkbar schlechten Start hingelegt. Die Zerrissenheit und die Spannungen zwischen CDU, CSU und SPD sind deutlich spürbar. Immer mehr Bürger fragen sich, wie lange diese Koalition überhaupt noch hält.

Wenn man sich die Umfragen anschaut, ist eine Alternative schon jetzt sichtbar: Mit der AfD könnte die Union einen ganz anderen politischen Kurs fahren, der weitsichtig und verantwortungsvoll für unser Land ist.

Sven von Storch

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