[Hören Sie Audio des Interviews auf Kontrafunk HIER]
In einem Interview mit dem Kontrafunk erklärte Beatrix von Storch, dass es nicht reiche, dass nach der Merkel-Regierung nun auch die Ampel-Regierung am Ende sei. Es sei vielmehr wichtig, dass sich ganz konkret die Politik ändere!
Das sei Aufgabe der AfD, nämlich für einen Politikwechsel für die Bürger einzutreten. Derzeit seien die Alt-Parteien wieder nur mit parteipolitischen Kämpfen beschäftigt, wie zum Beispiel der Streit um den Termin zur Wahl.
Doch es werde nicht die Chance genutzt, wichtige Beschlüsse auf den Weg zu bringen. Dabei könnte Merz die vorhandenen Mehrheiten nutzen, um den Soli abzuschaffen, das Lieferkettengesetz abzusetzen uund so weiter.
Es sei zudem zu erwarten, dass es bei einer schwarz-roten Koalition mit Friedrich Merz als Kanzler keinen wirklichen Politikwechsel geben werde, zumal bei der SPD der linke Flügel wieder stärker werde.
Daher dürfe man mit wirklichen Reformen beim Bürgergeld oder beim Thema Zuwanderung nicht rechnen.
Die CDU unter Merz werde all diese Themen wahrscheinlich im Wahlkampf groß angeben, aber hinterher diese Probleme nicht wirklich angehen.
NEWSLETTER
Add new comment