[Siehe hierzu Video auf YouTube HIER]
Beatrix von Storch sieht die Demokratie in Deutschland in einer tiefen Krise. In ihrer Rede vor dem deutschen Bundestag kritisierte sie die Merkel-Politik: »Die Krise hat einen Namen, Angela Merkel«.
Bereits in der Euro-Krise habe sie den Bürger Millionenlasten aufgebürdet, unter Bruch der europäischen Verträge. In der Asyl- und Migrationskrise habe Merkel unter Bruch des Grundgesetzes und ohne das Parlament zu hinterfragen Millionen illegale Migranten ins Land geholt.
Seit Corona regiere Merkel das Land praktisch mit einem Notstands-Regiment, zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder.
Die öffentliche Debatte, das öffentliche politische Leben, wurde abgetötet. Immer wieder wird das Parlament umgangen. Die Abgeordneten des Bundestages werden wiederholt vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Abgeordneten erfahren vom Merkel-Lockdown aus den Nachrichten. Das sei eine Missachtung des Parlaments.
Man kann das Schicksal von Millionen Beschäftigten, Hunderttausenden von Unternehmen und der deutschen Volkswirtschaft nicht einer Video-Konferenz überlassen. Das Parlament muss einbezogen werden, findet von Storch.
Für die Sinnhaftigkeit des Merkel-Lockdowns gibt es keine wissenschaftliche Grundlage. Doch die Konsequenzen für die Bürger und die Wirtschaft sind enorm. Viele Arbeitnehmer müssen wieder um ihre Arbeitsplätze fürchten, Unternehmern drohen massenhaft Pleiten.
Die Merkel-Politik sei Willkür. Und Willkür ist Unrecht.
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