Beatrix von Storch_ Linke und AfD können noch Sonderschulden-Staatsstreich verhindern

[Siehe Video-Statement von Beatrix von Storch auf X HIER]

Die CDU/CSU hat zusammen mit der SPD und den Grünen beschlossen, die Schuldenbremse zu beseitigen und so das Tor für eine ungebrenzte Schuldenaufnahme aufgerissen, insbesondere auch für die Bundeswehr.

Aber dieser Schulden-Staatsstreich kann noch verhindert werden, erklärt Beatrix von Storch auf X.

Die AfD und die Linke könnten auf die schnelle Einberufung des neuen, gewählten und somit legitimen 21. Bundestags pochen.

»Die Linkspartei ist jetzt aufgefordert, mit uns zusammen die Einberufung für den nächsten Montag zu beschließen bzw. zu beantragen. Dann ist der Bundestag einzuberufen. Und dann kann am Dienstag der 20. Bundestag nicht mehr tagen.«

Damit liegt der Ball im Feld der Linken, den Verfassungsbruch und diese Außerkraftsetzung der Demokratie noch zu verhindern.