Zur Bundestagssitzung (16.1.) mit dem AfD-Antrag »Mehr Vertrauen in die Organspende – Vertrauenslösung« (BT-Drucksache 19/11124) und dem Spahn/Lauterbach-Gesetzentwurf zur »Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz« erklären Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
»Aus ethischen und rechtspolitischen Gründen ist die sogenannte ‚Widerspruchslösung‘ von Spahn und Lauterbach der falsche Weg beim Transplantationsgesetz. Schweigen kann nach unserem Rechtsverständnis – bei so weitreichenden Eingriffen in die Rechte eines Bürgers wie bei der Organentnahme/-spende – niemals ein Ja bedeuten. Grundlage für ein funktionierendes Organspendesystem ist das Vertrauen der Menschen in die geltenden Regelungen zum Prozess. Die AfD-Fraktion will eine Lösung, die auf Vertrauen und Aufklärung aufbaut und nicht auf Zwang.«
Siehe hierzu ausführlich den Freie-Welt-Blog-Beitrag von Beatrix von Storch HIER.
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