Beatrix von Storch im Video-Interview: "Neuwahlen müssen her!"

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In einem aktuellen Interview geht Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, auf die aktuelle politische Lage in Deutschland und insbesondere die CDU/CSU-SPD-Koalitionsregierung ein. 

Beatrix von Storch prangert das Versagen der Regierung an, die notwendigen Reformen durchzuführen. Die wirtschaftliche und soziale Krise des Landes sowie die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung seien enorme Herausforderungen.

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Politische Führung und Koalition sind reformunfähig

Die aktuelle Bundesregierung sei handwerklich und politisch unfähig, Reformen umzusetzen, konstatiert Beatrix von Storch. Die Koalition aus Union und SPD zeige ein vollständiges Versagen und es bestehe keine Einigkeit außer der Ablehnung der AfD. Wichtige Reformen, die ursprünglich für Herbst 2023 geplant waren, werden auf Herbst 2025 oder 2026 verschoben, was als Zeichen von Stillstand gewertet wird. Die Koalition agiere ohne klare Linie und wolle nicht die nötigen Veränderungen vornehmen.

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Wirtschaftliche und soziale Krise in Deutschland

Deutschland stecke in einer tiefen Krise mit steigenden Preisen, Unsicherheit und Wirtschaftsstillstand. Prognosen des VDA zufolge sollen bis 2035 rund 225.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie wegfallen. 

Ausgerechnet in dieser Zeit plant die Regierung eine gigantische Aufrüstung der Bundeswehr mit 180 Milliarden Euro jährlich bis 2030, finanziert durch massive Schuldenaufnahme. Die mittelfristige Finanzplanung bis 2030 sieht vor, ein Drittel der Ausgaben über Kredite zu finanzieren, was die Zinslast von heute 30 Milliarden auf 80 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen lässt.

Sozialpolitik und Reformen der Regierung verschlimmern die Lage

Die Regierung plant Kürzungen im Gesundheitswesen, etwa durch Streichung der Pflegestufen und Abschaffung der Familienmitversicherung, um Einsparungen von 16 Milliarden Euro zu erzielen. Diese Einsparungen kritisiert Beatrix von Storch als unzureichend im Vergleich zu den steigenden Ausgaben für Rüstung und Zinsen.

Von Storch fordert stattdessen, Einsparungen bei Ausgaben für internationale Verpflichtungen und illegale Migration vorzunehmen, um die sozialen Sicherungssysteme zu entlasten. Und die SPD ignoriere die Realität bezüglich der Migration und die demographischen Herausforderungen. 

Politische Perspektive und Forderungen der AfD

Die AfD fordert ein sofortiges Ende der Schuldenaufnahme und des Aufrüstungsprogramms.

Es solle ein Schwerpunkt auf Erhalt und Förderung der Wirtschaft gelegt werden, insbesondere durch bezahlbare Energiepreise und Bürokratieabbau.

Zudem wird eine großflächige Abschiebung illegaler Migranten gefordert, da das Land in Bereichen wie innerer Sicherheit überlastet sei. Neuwahlen oder neue politische Konstellationen werden als unausweichlich angesehen, da die aktuelle Koalition keine Lösung bietet.