Beatrix von Storch_ Ideologische Großprojekte stoppen und Bürger dauerhaft entlasten

[Siehe hierzu Beitrag im ZDF mit Interview mit Beatrix von Storch HIER]

Die Große Koalition versucht, mit Konjunkturpaketen den durch die Corona-Maßnahmen geplagten Bürgern zu helfen. Einige Ideen, wie zum Beispiel die Senkung der Mehrwertsteuer, stoßen bei der AfD auf Zustimmung. Vor allen Dingen fordert die AfD den Ausstieg aus den ideologischen Großprojekten, wie Masseneinwanderung, Klimapolitik und Energiewende sowie Eurorettung. Zudem müsse die Staatsquote gesenkt werden.

Auf Facebook kommentierte Beatrix von Storch:

»Heute Nacht hat die GroKo ein Konjunkturpaket beschlossen, um die Schäden wenigstens teilweise zu beheben, die sie durch ihren brutalen Lockdown und durch eine verfehlte Politik erst selbst verursacht hat. 2007 hat die GroKo die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Steuererhöhung traf vor allem die Arbeitnehmer, die Familien, die kleinen Einkommen, die Rentner. Damit hat sich die Merkel-Regierung die Mittel verschafft, ihre ideologischen Großprojekte wie die Flüchtlingspolitik zu finanzieren. Die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung von Merkel und Steinbrück von 2007 geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Das muss aber dauerhaft erfolgen und nicht nur für sechs Monate – sonst bleibt es bei einem Strohfeuer.

Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm die Senkung der Mehrwertsteuer gefordert – dauerhaft und nachhaltig, um die kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft zu entlasten. Das können wir tun, indem wir die Kosten für Merkels Asyl- und Migrationspolitik auf null senken. Allein der Bund hat dafür im letzten Jahr 23 Milliarden Euro ausgegeben, dazu kommen die Kosten für Länder und Gemeinden in etwa gleicher Größenordnung.

Erst die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer wird dazu führen, dass über den Wettbewerb diese dann tatsächlich bei den Bürgern ankommt. Neben der Mehrwertsteuersenkung müssen weitere Schritte zur Entlastung unternommen werden wie bspw. die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die AfD setzt auf die massive Entlastung breiter Bevölkerungsschichten und auf die Gegenfinanzierung durch den Ausstieg aus den ideologischen Großprojekten, Masseneinwanderung, Klimapolitik und Energiewende und Eurorettung und die Senkung der Staatsquote. Wir fordern: Ideologische Großprojekte stoppen und Bürger dauerhaft entlasten.«