Beatrix von Storch_ Grüne legen mit Zensurbestrebungen Axt an Demokratie

Laut Medienberichten wollen die Grünen mit Hilfe eines sogenannten »Bürgerrates«, von der Bertelsmann-Stiftung finanziert, eine Zensur für soziale Medien einführen – im Kampf gegen vermeintliche »Desinformation«. Künstliche Intelligenz (KI) soll entscheiden, dass bei einer Einstufung eines Beitrags in den Sozialen Medien als Desinformation ein Post nicht veröffentlicht wird.

Dazu teilt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Digitales im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, in einer Presseerklärung mit:

»Nachdem die Meinungsfreiheit im Bundestag schon eingeschränkt wurde, wo man einen Mann nicht mehr als Mann bezeichnen darf, holen die Grünen zum ganz großen Schlag gegen unsere Demokratie aus und wollen die Meinungsfreiheit abschaffen. Es werden gesetzliche Regelungen zur Kontrolle von Sozialen Medien gefordert, was am Ende auf ein Wahrheitsministerium hinausläuft. Der grüne Anschlag auf die Meinungsfreiheit ist ein Anschlag auf unsere Demokratie. Die Grünen wollen eine grün-woke Meinungsdiktatur durchsetzen. Als AfD-Fraktion werden wir alle parlamentarischen Mittel nutzen, um das zu verhindern, bevor sie die Axt an das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung anlegen.«