Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis hat nach der Regierungsübernahme im Juli 2019 die migrationspolitische Wende eingeleitet. Doch die Mainstream-Medien in Deutschland fordern, dass Griechenland die Grenzen wieder öffnet.
Im Interview erklärt Beatrix von Storch, warum Deutschland der neuen konservativen Regierung Griechenlands für die Wende in der Asylpolitik dankbar sein sollte. Die Initiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie« stützt mit einer Kampagne die Asyl-Politik der griechischen Regierung und fordert den Vorsitzenden der bürgerlichen EVP-Fraktion im EU-Parlament, den CSU-Politiker Manfred Weber, auf, sich im Namen seiner Fraktion hinter die Politik der konservativen griechischen Regierung zu stellen.
Freie Welt: Frau von Storch, die deutschen Mainstream-Medien führen eine regelrechte Kampagne gegen die griechische Regierung und ihre Grenzschutz- und Asylpolitik. Griechenland soll dazu gezwungen werden, wieder alle Migranten, die über das Mittelmeer kommen, aufzunehmen und mit jedem ein aufwendiges Asylverfahren durchzuführen – oder die Migranten gleich weiter nach Deutschland reisen zu lassen. Ist das gerechtfertigt?
Beatrix von Storch: Nein, überhaupt nicht. Die aktuelle konservative Regierung Griechenlands tut ihr Bestes, um die Lage Europas Südostgrenzen zu stabilisieren. Seit seiner Regierungsübernahme im Sommer 2019 hat Kyriakos Mitsotakis die Seegrenze zur Türkei abgeriegelt. Diese Politik zeigt Wirkung: Mitte März hatten nur noch 501 Migranten aus der Türkei Griechenland erreicht. Das zeigt: Nationalstaaten können ihre Grenzen schützen, sogar die Seegrenzen.
Freie Welt: Damit stoppt er auch eine mögliche Migrationswelle nach Mitteleuropa, oder nicht? Sollten wir der griechischen Regierung dankbar sein?
Beatrix von Storch: Wir haben allen Grund dazu. Mit dem konservativen griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis hat das christliche Abendland wieder einen Verteidiger, der sich nicht von Erdogans Türkei unter Druck setzen lässt. An ihm liegt es, ob die Zahlen der Migranten ansteigen werden oder nicht.
Wir müssen deshalb der konservativen Regierung in Athen für ihren Grenzschutz politisch den Rücken stärken. Die Schlepperboote müssen weiter zurückgewiesen und in die Türkei zurückgeschickt werden, sonst droht eine neue Welle der Massenmigration wie 2015.
Griechenland ist heute der Frontstaat des christlichen Europas gegen den islamistischen Erdoğan, der nicht davor zurückschreckt, Migranten jederzeit als Waffe zu benutzen, um seine machtpolitischen Ziele durchzusetzen und die EU zu erpressen.
Freie Welt: Wie ist die Situation momentan für Deutschland?
Beatrix von Storch: Während Ausgangssperren für freie Bürger in Deutschland verordnet werden, sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres über 45.000 Asylanträge gestellt worden. Hochgerechnet auf das ganze Jahr bedeutet das zusätzlich über 180.000 Asylbewerber.
Freie Welt: Sie engagieren sich mit der Initiative "Bürgerrecht Direkte Demokratie" in Form einer Kampagne, die griechische Politik zu stützen.
Beatrix von Storch: Wir haben eine Postkartenaktion gestartet. Die Karten gehen an die griechische Botschafterin in Berlin. Damit zeigen die Bürger, dass sich mit dem Schutz der Grenzen im östlichen Mittelmeer solidarisch zeigen.
Eine zweite Postkartenaktion ist an den Vorsitzenden der bürgerlichen EVP-Fraktion im EU-Parlament, den CSU-Politiker Manfred Weber, gerichtet. Damit wird er aufgefordert, sich im Namen seiner Fraktion hinter die Politik der konservativen griechischen Regierung zu stellen.
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