Beatrix von Storch_ Einstufung der AfD ist rechtsstaatsunwürdig

[Siehe Interview auf YouTube HIER]

[Siehe auch nachträgliche Kommentierung des Tagesthemen-Interviews von Beatrix von Storch HIER]

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, kritisierte in einem Interview der ARD-Tagesthemen die Einstufung ihrer Partei als »gesichert rechtsextremistisch« durch den Verfassungsschutz scharf.

Die AfD werde rechtlich dagegen vorgehen. Das Verfahren sei unfair. Das Gutachten werde geheim gehalten, aber Teile würden an die Presse durchgegeben. Das Vorgehen sei „rechtsstaatsunwürdig“. BEatrix von Storch findet den Zeitpunkt der Einstufung fragwürdig, da die Regierung bald abtritt. Sie deutet die Entscheidung als Angriff auf die starke Position der AfD in Umfragen.

Außerdem kritisiert Beatrix von Storch dass Gerichte nur die Argumente des Verfassungsschutzes berücksichtigt hätten. Die Überwachung der Opposition durch den Verfassungsschutz sei einzigartig in westlichen Demokratien.

[Siehe Interview in den ARD-Tagesthemen HIER]

[Siehe Bericht »Apollo News« HIER]