Beatrix von Storch_ Digitalpolitik ist Machtpolitik, nur wessen Macht_

[Siehe komplette Rede HIER auf YouTube!]

Heute, am Freitag, den 16. Mai, hielt Beatrix von Storch eine Rede im Bundestag zu den Problemen der Digitalpolitik. Beatrix von Storch kritisiert in ihrer Rede die Digitalpolitik der Regierung und deren Koalitionsvertrag. Sie begrüßt mehr Internet, Glasfaser und transparente Verwaltung, lehnt jedoch digitale Kontrolle und Zensur (z. B. via EU-Digital Service Act) entschieden ab.

Beatrix von Storch sieht in der geplanten »digital only«-Verwaltung eine Benachteiligung von Bürgern ohne Smartphone oder Internet, insbesondere älteren Menschen, und warnt vor sozialer Ausgrenzung. Zudem bemängelt sie, dass die EU digitale Souveränität über Deutschland stellt und Desinformation als Vorwand für Zensur nutzt. Von Storch fordert eine Digitalpolitik »Made in Germany«, die Bürgerrechte und menschliche Erreichbarkeit des Staates sichert, statt einer »digitalen Tyrannei« durch Brüssel.

Hier die volle Rede von Beatrix von Storch im Bundestag:

»Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister, Sie sind nicht nur neu als Digitalminister, sondern auch als Querensteiger neu in der Politik. Und wenn Sie diese Chancen nutzen und für mehr, schnelleres Internet, mehr Glasfaser sorgen oder transparentere Verwaltung, dann sind wir voll dabei und unterstützen das gerne. Digitale Kontrolle allerdings und Zensur lehnen wir auf das Schärfste ab. Wir hoffen, dass Sie den Mut haben, den ideologischen Ballast, der im Koalitionsvertrag durchaus auch angelegt ist, über Bord zu werfen. Der Koalitionsvertrag sagt, Digitalpolitik ist Machtpolitik. Und ich frage, wessen Macht ist das dann?

Der Koalitionsvertrag spricht im gleichen Kontext auch von digitaler Souveränität. Sie haben das gerade erwähnt. Gemeint ist aber nicht die Souveränität Deutschlands, sondern die Souveränität einer EU. Denn, da steht zur Digitalpolitik auch in ihrem Vertrag Zitat: ›Made in Europe, nicht made in Germany, made in Europe.‹ Das heißt, in ihrer Digitalwelt kommt Deutschland als eigenständiger Akteur gar nicht mehr vor. Dazu weiterzitiert aus ihrem Koalitionsvertrag:

›Wir wollen einen EU-Rechtsrahmen aus einem Bus. Wir setzen das EU Digitalrecht kohent um und wir werden die EU Plattformgesetze konsequent durchsetzen.‹

EU Plattformesetze, das ist der Digital Service Akt. eine harte EU-weite Zensur. Das wollen sie konsequent umsetzen. Im Koalitionsvertrag heißt es, die Regierung will systemische Risiken wie Desinformationen angehen.

Ich will das hier mal deschiffrieren. Desinformation, bis es nicht mehr zu leugnen war, war die Aufklärung über Corona Impfrisiken ein schwerer Fall von Desinformation, Fakten zu Migration, Islamisierung und Kriminalität oder zur Klimapolitik oder zu der Tatsache, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Alles Desinformation, rechtsverdächtig und vor allen Dingen systemische Risiken, denn systemisches Risiko heißt, die Bürger folgen nicht ihrer politischen Agenda, sondern ihrer eigenen, unserer immer mehr. Und mit ›angehen‹ meinen Sie leider allzu oft Zensur.

Am Ende soll Brüssel kontrollieren, was wir tun, was wir sagen und am Ende auch was wir denken dürfen. Das ist der Weg in die digitale Tyrannei. Und bald schon kann sich dem absolut niemand mehr entziehen, denn sie haben im Koalitionsvertrag für die gesamte Verwaltung das Ziel ausgegeben ›digital only‹, also nicht einfach nur Verbesserung der Digitalisierung, Abschaltung der Mängel oder ein besserer Zugang für die Bürger. Nein, die gesamte Verwaltung soll digital sein und zwar ausschließlich digital. Keine Sachbearbeiter mehr, die man anrufen kann, kein Antrag, den man schriftlich stellen kann, kein Brief, den man von einer Behörde bekommen kann.

Was bedeutet das für die 22 Prozent der Bürger ohne Smartphone und die 7 Prozent ohne Internet Zugang bzw. ja, ohne Internetzugang in ihrem Haushalt? Das bedeutet, sie können ihre Steuererklärung nicht mehr abgeben, sie können ihren Pass nicht beantragen, sie können ihre Anträge zur Kindergeldrente, Pflege nicht mehr stellen. Sie können keine Anzeige machen und am Ende erreichen sie auch ihre Krankenkasse nicht mehr.

›Digital only‹ bedeutet, Achtung, der 20-jährige arabische Migrant kann mit seinem Smartphone digital seinen Asylantrag stellen, aber die 80-jährige Rentnerin, die nicht online Affin ist oder kein Computer besitzt, die bekommt eigenständig kein Arztermin mehr oder sie kann keine Frage zur Rente mehr stellen.

Ich befürchte, sie haben den Bezug zu der Lebenswirklichkeit von Millionen Bürgern an der Stelle leider verloren. Die AfD sagt, es muss immer möglich bleiben, dass der Bürger den Staat von Mensch zu Mensch erreicht. Das heißt dann auch, es braucht auch weiter Sprechzimmer, Mensch, Telefone, Briefe, es braucht Menschen.

Digitalpolitik ist Machtpolitik, ihr Koalitionsvertrag sagt es, ich zitiere es eingangs und wo digital kommuniziert wird, da entstehen immer Daten. Digitalpolitik ist Machtpolitik, und die Macht hat, wer die Daten hat. Und je mehr Daten es gibt, desto mächtiger wird er. Big-Tech ist schon jetzt viel zu mächtig.

Wir wollen eine Digitalpolitik, die unseren Bürgern dient. Wir wollen keine digitale Infrastruktur, in die der Bürger gezwungen werden kann und über die die EU am Ende herrscht und die das überwacht. Wir wollen digitale Freiheit ›Made in Germany‹ und nicht digitale Knechtschaft Made in Brüssel. Vielen Dank.«