Beatrix von Storch_ Die Staatsfinanzen laufen völlig aus dem Ruder

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Freie Welt: Frau von Storch, lebt der deutsche Staat über seine Verhältnisse? Ist er zu hoch verschuldet?

Beatrix von Storch: Was die Staatsverschuldung angeht, auf jeden Fall. Seit 2020 hat der Bund 545 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen. Das ist fast ein Drittel der gesamten Bundesschulden und entspricht der Schuldenaufnahme der gesamten 25 Jahre davor. Eine solche Turbo-Verschuldung hat es in Deutschland nicht einmal zur Bewältigung der Wiedervereinigung oder nach der Finanzkrise von 2008 gegeben.

Freie Welt: Das ist ja fast wie in Griechenland.

Beatrix von Storch: In der Tat. Der Vergleich ist gar nicht mal so weit hergeholt. Wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen, erreichen wir bald italienische und griechische Verhältnisse.

Freie Welt: Und dann?

Beatrix von Storch: Wenn die größte Volkswirtschaft in Europa die Kontrolle über seine Staatsverschuldung verliert, dann kollabiert unser Geldsystem. Eine solche Dimension lässt sich irgendwann nur noch mit massiven Steuererhöhungen oder mit der Druckerpresse finanzieren.

Freie Welt: Welche Auswirkungen hätte das für die Bürger?

Beatrix von Storch: Massive, denn am Ende solcher Schuldenexzesse steht die Enteignung der Bürger.

Freie Welt: Aber es gab und gibt ja besondere Ereignisse, die mehr Schuldenaufnahme erfordern, wie die Corona-Krise oder den Ukraine-Krieg.

Beatrix von Storch: Ja, aber die Schulden sind keineswegs nur durch die Corona-Krise und den Ukrainekrieg bedingt. Sie sind die Folge einer enormen Ausgabenexplosion. Im Jahr 2005, als Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde, lagen die jährlichen Ausgaben noch bei 260 Milliarden Euro. Heute sind es fast 460 Milliarden Euro. Gespart wird seit damals an keiner Stelle. Niedrigzins und Steuermehreinnahmen haben dazu geführt, dass die Regierung mit dem Geld nur so um sich geworfen hat.

Freie Welt: Und wenn nichts passiert? Wenn es alles so weiterläuft wie bisher?

Beatrix von Storch: Wenn wir die Schuldenlawine jetzt nicht stoppen, wird sie uns unter sich begraben. Der Staat wird am Ende Pleite gehen. Auch die Bürger werden bankrott sein. Daher fordere ich nachdrücklich: Wir müssen zu soliden Staatsfinanzen zurückkehren. Die Haushalte müssen mit dem Rotstift durchforstet werden. Nur ein schlanker Staat ist auch ein effizienter Staat. Wir brauchen Reformen in allen Bereichen und das Ende teurer ideologischer Projekte in der Euro-, Klima- und Asylpolitik.

Freie Welt: Was wollen Sie tun, um das Ruder herumzureißen?

Beatrix von Storch: Wir werden alles tun, um so viele Bürger wie möglich über diese Zusammenhänge aufzuklären. Denn nur wenn der Druck der Basis groß genug ist, ändert sich auch die Politik. Wenn die Menschen wissen, dass sie am Ende selbst die Leidtragenden sind, werden sie aktiv und werden ihre Sorgen zum Ausdruck bringen.

Freie Welt: Frau von Storch, wir danken für das Gespräch.