Beatrix von Storch_ Die SPD zerstört Mittelstand und Mittelschicht

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Das Lieferkettengesetz, dass besonders von der SPD vorangetrieben wurde, schädigt vor allem kleine und mittelständische Betriebe. Die AfD und die CDU/CSU sind daher dagegen. Sie wollen das Lieferkettengesetz stoppen.

Durch das Lieferkettengesetz entsteht ein gigantischer Bürokratieaufwand, dem Selbständige, kleine und mittlere Unternehmer nicht mehr gewachsen sind. Sie müssen nachweisen, dass überall in der Lieferkette Bestimmungen und Arbeitnehmerrechte etc. eingehalten werden, auch wenn es in China oder sonstwo ist. Das ist in vielen Fällen gar nicht machbar. Daher regt sich Widerstand bei zahlreichen Unternehmen.

Doch die SPD will Kritik an dem Gesetz nicht zulassen und wirft den Kritikern vor, dass ihnen die Rechte von Menschen anderswo egal seien. Wer gegen das Lieferkettengesetz sei, wolle die Menschrechte in der Welt abschaffen, meinte sinngemäß der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel.

Hier hat sich Beatrix von Storch (AfD) in die Bundestagsdebatte eingeschaltet. Es sei völlig unrealistisch, von kleinen und mittelständischen Betrieben so etwas zu verlangen. Nur große Konzerne könnten solche Nachweise leisten. Die SPD habe ihr Herz für die Arbeiter und Kleinbetriebe verloren, wirft Beatrix von Storch der SPD vor. Mit diesem Gesetz werde mehr Bürokratie Vorschub geleistet.