Beatrix von Storch_ Die Ampel-Regierung hat ein AUSGABENPROBLEM!

[Siehe hierzu Video auf YouTube HIER]

Die Ampel-Regierung will mehr Schulden machen. Deshalb will sie den Notstand erklären. Sie diskutiert über »Einnahmeverbesserungen«. Das ist das nette Wort für Steuererhöhungen.

Wir haben aber kein Einnahmenproblem. Wir haben ein Ausgabenproblem.

In Zahlen und Beispielen zum Bundeshaushalt ausgedrückt (Bundesausgaben (!), d.h. ohne Länderhaushalte und Kommunalhaushalte):

2005 wird Merkel Kanzlerin. Bei fünf Millionen Arbeitslosen hatte die Bundesregierung Ausgaben von 260 Milliarden Euro.

2015 war Merkels Grenzöffnung. Die Ausgaben der Bundesregierung betrugen 300 Milliarden Euro.

2023 belaufen sich die Ausgaben der Ampel-Regierung auf 376 Milliarden Euro.

Seit 2005 sind also die Ausgaben des Bundes (ohne Länder und Kommunen) um 44 Prozent gestiegen.

Ist es da sinnvoll neue Schulden zu machen? Beatrix von Storch meint: Nein!

Wenn zusätzliche Ausgaben gestrichen werden, könne man die steuerzahlenden Bürger sogar entlasten.

Ein großer Teil des Geld geht in die Migrationspolitik, Entwicklungshilfe anderer Länder und in die grüne Klima-Transformation. Hinzu kommen Projekte wie der Ausbau des Kanzleramtes.

Ohne Schuldenbremse würden die Ampel-Parteien noch sehr viel mehr ausgeben.

Daher sei es wichtig, die Schuldenbremse zu erhalten und die Ausgaben zu kürzen.

[Siehe hierzu Video auf YouTube HIER]