Beatrix von Storch_ Deutschland darf nicht länger palästinensische Terroristen unterstützen

Einem Bericht der Tageszeitung WELT zufolge besteht der »schwere Verdacht, dass palästinensische Terroristen deutsche Steuergelder erhalten«, u. a. die Union of Agricultural Work Committees. Diese UAWC wird offiziell seit Oktober 2021 vom israelischen Verteidigungsministerium als terroristische Organisation betrachtet. Sie soll humanitäre Hilfsgelder an die Terrororganisation PFLP (»Volksfront zur Befreiung Palästinas«) umgeleitet haben, die seit 2002 in der EU als Terrororganisation eingestuft wird.

Die stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt:

»Deutschland finanziert palästinensische Terroristen. Das ist unerträglich, passt aber leider nur zu gut zu dem Bild des Antisemitismus, das diese Ampel vermittelt. Wenn Claudia Roth bei der Documenta den Antisemitismus offen protegiert oder ihre Freundschaft zu Israels Todfeinden, den iranischen Mullahs, öffentlich zeigt, wenn bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Olaf Scholz die Holocaust-Äußerung von Palästinenser-‚Präsident‘ Mahmud Abbas unwidersprochen bleibt, sieht jeder: Nie war eine deutsche Bundesregierung antisemitischer als diese Ampel.

Wenn der Kampf gegen fanatische Israelhasser und Antisemiten mehr sein soll als nur ein Alibi in den üblichen Sonntagsreden der Altparteien, dann muss die Bundesregierung die Zahlungen an palästinensische Terroristen und Terroristenfreunde sofort stoppen. Das erwarten wir als AfD-Fraktion.«