Beatrix von Storch_ Der Staat hat kein Einnahmen-Problem, sondern ein Ausgaben-Problem

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Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) und der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V. (VBKI) waren die Veranstalter der »Wahlarena« der Berliner Wirtschaft zur Bundestagswahl.

Bei der Veranstaltung waren als Vertreter der Parteien vertreten: Lisa Paus (Die Grünen), Gregor Gysi (Die Linke), Christoph Meyer (FDP), Ruppert Stüwe (SPD), Dr. Jan-Marco Luczak (CDU), Oliver Ruhnert (BSW) und Beatrix von Storch (AfD).

Zur Strukturkrise in der deutschen Wirtschaft und insbesondere in Berlin und Brandenburg erklärte Beatrix von Storch, dass Geldmangel nicht oft das alleinige Problem sei. Oft fehle es auch an Kompetenz und Organisation, wie man Beispiel des Desasters rund um den BER-Flughafen sehen konnte. Es sei zu lange nicht genug in die Infrastruktur investiert worden.

Wenn man die Entwicklungen der Steuereinnahmen betrachtet, die sich im letzten 15 Jahren fast vedoppelt haben, dann könne man nicht von einem Einnahmeproblem des Staates reden. Es gebe vielmehr ein Ausgabe-Problem, weil Gelder für Dinge ausgegeben werden, die in erster Linie ideologisch sind, aber nicht zwingend der Wirtschaft dienen. So müsse Deutschland z.B. für die Ukraine bezahlen.

Beatrix von Storch verwies auf die Politik in Argentinien, wo die Regierung unter Präsident Javier Milei die Ausgaben des Staates kräftig gekürzt hat. Und siehe da: Die Wirtschaft Argentiniens wächst.

Daher sei es falsch, die Schuldenbremse zu schleifen oder gar abzuschaffen. Zuerst müsse man bei den Ausgaben kürzen.

Was den Fachkräftemangel angehe, so müsse man zwischen Asyl-Zuwanderung und Fachkräfte-Zuwanderung unterscheiden. Das eine habe mit den anderem nichts zu tun. Deutschland brauche keine Zuwanderung aus Ländern, in denen die Bundesrepublik Migrationszentren aufbaut wie zum Beispiel in Pakistan oder Nigeria oder anderen Ländern, wo die Analphabetenrate hoch sei. Damit wirklich qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland kommen, müsse man attraktive Rahmenbedingungen schaffen.