Beatrix von Storch_ Der Kulturkampf hat ein Gesicht bekommen_ Brosius-Gersdorf

Die SPD will die CDU/CSU dazu zwingen, gegen die eigene konservative Parteibasis und Wählerschaft Politik zu machen, und hält an ihren Personal-Vorschlägen für das Bundesverfassungsgericht fest. Droht die CDU/CSU vor der SPD zu kapitulieren, nur um den Macherhalt von Friedrich Merz zu sichern?

Auf X/Twitter kommentierte Beatrix von Storch:

»Der Kulturkampf hat ein Gesicht bekommen: Brosius-Gersdorf. Die SPD hält offenkundig an ihr fest. Das ist eine Ohrfeige ins Gesicht ihres Koalitionspartners. Die SPD will ihre linksradikale Agenda gegen die bürgerlich konservative Mehrheit im Land kompromisslos durchziehen. Wenn die Union das mitmacht, ist sie fertig. Die CDU/CSU steht vor der Wahl, entweder vor den Roten zu kapitulieren oder die Brandmauer aufzugeben und den Weg für neue bürgerlich konservative Mehrheiten frei zu machen. Deutschland braucht eine geistig moralische Wende und die gibt es nur mit der AfD.«

Eine wichtige weitere Frage spricht Beatrix von Storch ebenfalls an: Warum kann die SPD, die deutlich weniger Stimmen bekommen und Sitze im Bundestag hat als die AfD, eigentlich zwei Richter vorschlagen, während die größere AfD aus dem Entscheidungsprozess vollkommen ausgeklammert wird?

Auf X/Twitter schrieb Beatrix von Storch dazu:

»Die Frage, um die es eigentlich geht: Warum darf die 16 %-Partei SPD weiterhin zwei Richter vorschlagen, wohingegen die 20 %-Partei AfD nicht einmal in den Prozess involviert wird? Oder ist das wie bei der Raumvergabe im Bundestag: die SPD hat so was wie eine Ewigkeitsgarantie auf ihre politischen Ansprüche und zwar ganz unabhängig vom Wahlergebnis? Das Ergebnis dieser absurden Brandmauer: Die Wähler wählen immer rechter und die Politik und heute eben die Richter werden immer linker. So kann es ja wohl nicht weiter gehen.«