Beatrix von Storch_ Den Westbalkan in die EU aufzunehmen, wäre Beweis für Scheitern der EU

Bundeskanzlerin Merkel reist auf den Westbalkan, um ein letztes Mal die Regierungschefs jener sechs Länder zu treffen, die mit Deutschlands Unterstützung auf einen EU-Beitritt hoffen: Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina.

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt dazu:

»Die Transfer-EU wird mit der von Merkel geplanten und von ihrem Nachfolger dann vollzogenen Beitritt der Westbalkanstaaten einen neuen, dramatischen Höhepunkt erreichen: zulasten Deutschlands, zulasten der deutschen Steuerzahler, Sparer und Rentner.

Die Dramatik eines EU-Beitritts der Westbalkanstaaten wird angesichts der jüngst erhobenen Forderung von Olaf Scholz besonders sichtbar, der das Mehrheitsprinzip in der EU einführen will. In Zukunft sollen Beschlüsse über die Finanz- und Außenpolitik mit einer sogenannten qualifizierten Mehrheit gefällt werden, ‚statt uns mit Einstimmigkeit gegenseitig zu blockieren‘, wie der Genosse Kanzlerkandidat in der ‚Welt am Sonntag‘ sagte.

Das bedeutet: Deutschland hört auf, als selbstständiger Nationalstaat zu existieren. Mit einer Mehrheit in der EU können die Süd- und Westbalkanstaaten Deutschland regieren, hemmungslos ausplündern – was auch immer ihnen beliebt. Darum brauchen wir anstelle der gescheiterten EU eine Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft starker Nationalstaaten: Das ist im Interesse Deutschlands.«