Beatrix von Storch_ Das ›Tor zur Welt‹ darf kein trojanischer Hafen Chinas werden

Das Bundeskabinett erlaubt einen Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco von 24,9 Prozent an einem Containerterminal im Hamburger Hafen.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt:

»Die Entscheidung der Bundesregierung, China an kritischer Infrastruktur zu beteiligen, gefährdet die Sicherheitsinteressen Deutschlands. Obwohl sich zuvor noch sechs Bundesministerien ausdrücklich gegen eine chinesische Beteiligung ausgesprochen hatten, setzt sich Scholz über die massiven Sicherheitsbedenken aus seiner Regierung hinweg. Scholz' Motive sind unklar, was aber jetzt schon klar ist, sind spätere ›Erinnerungslücken‹ des Hamburger SDP-Manns. Dies ist nur ein weiterer fataler Schritt in Richtung totale Abhängigkeit von China. Bisher gehören China schon 274 Unternehmen in Deutschland, darunter 17 Weltmarktführer. China zielt auf Einfluss auf die deutsche Wirtschaft und insbesondere auf die Schlüsselindustrien wie Automobil, Elektrotechnik, Maschinenbau und strategische Infrastruktur wie den Hamburger Hafen. Das ›Tor zur Welt‹ darf kein trojanischer Hafen für Chinas geostrategische Expansion werden: Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich auch weiterhin für die nationale Souveränität Deutschlands ein.«