Beatrix von Storch_ BfV-Gutachten enthält nichts, was die Demokratie bedroht

Nachdem bereits Zeitungen wie die BILD und der SPIEGEL Ausschnitte aus dem »geheimen« Gutachten des Verfassungschutzes einsehen und berichten durften, haben nun auch andere Zeitungen Zugang bekommen. »Cicero« hat es ganz veröffentlicht, so dass man es einsehen kann. [Siehe auch eine ältere Version des Gutachtens von 2021, veröffentlicht von Netzpolitik.org]

Das Gutachten liest sich seltsam und enthält keine Details, welche darauf hindeuten, dass durch die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet sei.

Auf X kommentierte Beatrix von Storch:

»Das super geheime Geheimgutachten des VS, das so geheim ist, dass es jetzt der Cicero veröffentlicht hat, offenbart: Der VS hat mit copy paste willkürliche Äußerungen zusammengestückelt, kontroverses, polemisches, aber nichts, was die FDGO bedroht. Wenn man auf dieser Grundlage eine Partei als extremistisch brandmarken darf, dann ist davor in Deutschland bald niemand mehr sicher, der rechts von Robert Habeck steht.«