Beatrix von Storch_ Ausschluss der AfD ist totalitär und antidemokratisch

[Siehe Video und Besprechung des Videos auf YouTube HIER]

[Siehe Video auf X/Twitter HIER]

Der Abgeordnete Till Steffen (Bündnis90/Grüne) behauptete bei seiner Rede im Bundestag, dass die AfD eine extremistische und verfassungsfeindliche Partei sei. Die Landtagswahl in Thüringen sei eine Zäsur gewesen, weil mehr als ein Drittel der Wähler diese Partei gewählt haben. Dies sei eine Gefahr für den Rechtsstaat.

Beatrix von storch konterte:

»[...] Ihre Rede macht mir Angst. Sie sind so offen verfassungsfeindlich und Sie merken es nicht einmal. Sie nehmen, Sie reklamieren die Demokratie für sich. Sie entscheiden, wer mitspielen darf und wer nicht. [...] Sie sind der Meinung, Sie können die Millionen oder Hunderttausenden von Stimmen, die wir bekommen, die AfD, ausschließen. Sie sind so offen verfassungsfeindlich, dass es einen erschüttern muss. Wir sind in Thüringen und in Sachsen mit Hunderttausenden Stimmen [...] gewählt worden, viel stärker als alle anderen. Die Bürger haben uns ihre Stimmen gegeben. Und SIE kommen an und zeigen mit dem Finger auf die Leute und sagen: Eure Stimmen sind unwirksam, die dürfen nicht zur Geltung kommen! [...]«

Und:

»Die sogenannte Sperrminorität ist genau dafür da, dass die Opposition, die nicht in der Regierungmehrheit abgebildet ist, eingebunden werden muss, um die Macht der Mächtigen zu begrenzen. Wenn es um den Eingriff in die Verfassung geht, wenn es um die Bestimmung von Richtern geht, dann soll es einen Konsens über die Grenzen der Mächtigen, der Regierenden hinausgehen, und die Opposition soll eingebunden werden. Und SIE sind so totalitär, dass Sie der Meinung sind, [...] sie müssen die große Minderheit von 30 Prozent ausschließen, weil SIE sonst in Ihrer Macht begrenzt werden.«

Beatrix von Storch nannte die Rede von Till Steffen dann einen »totalitären, anti-demokratischen Anschlag auf die Verfassung«.