Beatrix von Storch_ Asylzahlen müssen runter, wir sind von sicheren Drittstaaten umgeben

Der Flüchtlingsgipfel war für alle Seiten eine Enttäuschung. Es gab es keine grundsätzliche Einigung auf Finanzmittel für die Kommunen. Kritik kommt vor allem aus der Opposition und den Landkreisen. Die Städte und Gemeinden sind finanziell und organisatorisch überfordert.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch sieht als Lösung nicht nur die Finanzen, sondern vor allem die Flüchtlingszahlen: »Die Zahlen müssen runter. Deutschland ist von sicheren Drittstaaten umgeben. Laut Grundgesetz hat keiner, der über die Grenze kommt, Anspruch auf Asyl«, kommentierte Beatrix von Storch auf Twitter [siehe Bericht »T-Online«].

Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels erklärte auch der Hamburger AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:

»Die Asylindustrie boomt. Milliarden für Migranten – das ist ein Fass ohne Boden. Die großen Probleme bleiben. Die Zugangszahlen bleiben hoch. Bei der Integration gibt es weiterhin große Probleme; mehrere hunderttausend ›Flüchtlinge‹ lassen sich nicht integrieren. Und bei der Unterbringung schaffen es Bund und Länder noch nicht mal, die eigenen Bürger mit Wohnraum zu versorgen. Es sind kaum Bemühungen erkennbar, kriminelle, illegale und ausreisepflichtige Migranten rigoros abzuschieben. Es braucht eine echte asyl- und migrationspolitische Zeitenwende – das geht offenkundig nur mit der AfD.«