Beatrix von Storch_ Assad ist weg, Syrer müssen Syrien wieder aufbauen

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Beatrix von Storch stellte in der Talksendung »Unter den Linden« auf Phoenix noch einmal die Positionen der Afd zur Asyl- und Migrationspolitik dar.

Die Bürger wollen, dass endlich diejenigen Migranten, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, endlich außer Landes gebracht werden. Es reichen nicht Symbolflüge oder Einzelausweisungen oder Ankündigungen. Die Bürger wollen einen deutlichen Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik sehen.

Doch die Politik der Wende in der Migrationspolitik bekommt die Union nicht einmal mit ihren eigenen Leuten hin, geschweige denn im Verbund mit den Grünen oder der SPD.

Klar sei jedenfalls, dass die AfD in der Migrationspolitik die Agenda und die anderen Parteien unter Druck setzt. Daher haben Parteien wie die CDU und CSU viele Punkte aus dem Parteiprogramm der AfD kopiert.

Mit Blick auf die Syrer, erklärte Beatrix von Storch, können viele zurück nach Syrien, da die Bedrohung durch Assad nun weg sei und das Land wieder von den Syrern aufgebaut werden müsse. Deshalb müsse hier der Aufenthaltsstatus überprüft werden.

Beatrix von Storch weist daraufhin, dass viele Gemeinden, Städte und Kommunen überfordert sind und der soziale Wohnungsbau mittlerweile fast ausschließlich zur Unterbringung von Flüchtlingen dient. Hinzu kommen die Extra-Belastungen für das Bildungswesen und das Gesundheitssystem.

Sie wies darauf hin, wie wichtig es ist, die EU-Außengrenzen zu schützen. Die Freizügigkeit des Schengenraums setzt voraus, dass die Außengrenzen geschützt sind. Doch das ist nicht gegeben.

Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen, haben einen Schutzstatus auf Zeit: Das heißt aber nicht, dass sie für immer in Deutschland leben und einen deutschen Pass bekommen müssen. Das entwurzelt die Menschen von ihrer Heimat und ist auch nicht Sinn und Zweck des Asylrechts.